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Recht & Steuern

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies …

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  3. Wohngeld 2027: Diese Änderungen plant die Bundesregierung – Tabelle zeigt die Folgen

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Die Brokerwahl geht in die 13. Runde – mitmachen und gewinnen

Seit einigen Tagen ist es wieder so weit: Die Brokerwahl 2026 von Brokervergleich.de läuft und Kunden von Online-Brokern, Robo-Advisorn und Kryptobörsen können auch dieses Jahr wieder für ihren Anbieter abstimmen. Die Wahl findet damit bereits zum 13. Mal statt. Wie immer gilt: Abstimmen und …

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Trennungsjahr in den gemeinsamen vier Wänden – was zu beachten ist

Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung durchziehen. Doch davor liegt das Trennungsjahr – so will es der Gesetzgeber. Getrenntes Wohnen ist aber in Zeiten von Wohnungsmangel und hohen Mieten nicht immer möglich. Was Ehepaare beachten sollten, …

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Millionen-Entschädigung wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies am Freitag die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm zurück. Das hatte schon im …

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Immobilien verschenken oder vererben – das ist zu beachten

Erben oder Schenken? Was es bei der Weitergabe von Häusern oder Wohnungen an die nächste Generation zu beachten gilt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Sie erklärt, wann eine Schenkung sinnvoll sein kann und wie Immobilienbesitzer juristisch auf der sicheren …

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BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

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Zwei neue BaFin-Warnungen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einem Baum-Direktinvestment ohne den wohl erforderlichen Prospekt sowie vor einer bulgarischen Online-Plattform, die geschädigte Anleger womöglich erneut abzocken will. Die Masche ist ziemlich dreist.

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Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr …

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Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Bei der unfallbedingten Berufsunfähigkeit sind im Schadensfall die Ausschlussfristen unbedingt zu wahren, sonst droht der Verlust der Versicherungsleistung. Haftet der Makler, wenn er versäumt hat, den Kunden über die Fristen zur Abwicklung eines Schadensfalls im Unfallrisikogeschäft zu …

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BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni. 

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Steuerfalle beim Immobilienkauf: Tipps, um Grunderwerbssteuer zu sparen

Kauft man in Deutschland ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück ist neben dem Kaufpreis eine hohe Summe an Kaufnebenkosten fällig. Der höchste Betrag, nicht selten im fünfstelligen Euro-Bereich, wird dabei an die Finanzämter entrichtet: die Grunderwerbsteuer (GrEST). In welchen Situationen …

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BaFin untersagt Solar-Direktinvestments

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der SEG Smart Energy Group AG, Eschen (Liechtenstein), die sofortige Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die angebotenen Direktinvestments in Photovoltaikanlagen verstießen demnach gegen das Kreditwesengesetz.

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Nichts haftet so gut wie der Makler?!

Ein sehr aktuelles Urteil des BGH zur Haftung von Versicherungsmaklern birgt jede Menge Zündstoff für weitere juristische Auseinandersetzungen, meint Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis in Hamburg.

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Work-Life-Balance: Was beim Sabbatical zu beachten ist

Der ‚Sabbat' (hebräisch: Schabbat - deutsch: ‚Ruhepause') ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll. Das Sabbatical oder das Sabbatjahr ist ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub. Laut einer Xing-Umfrage hat jeder Zehnte …

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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