Recht & Steuern

Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld.

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind am Montag fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen …

Das Dresdner Landgericht hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Kapitalanlagebetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Nach zwei Jahren und knapp acht Monaten geht der Prozess um den ehemaligen Dresdner Finanzdienstleister Infinus AG zu Ende. In einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands will das Landgericht am Montag (13.00 Uhr) die Urteile für die sechs Angeklagten verkünden.

In einer Sitzung am morgigen Freitag wird der Bundesrat über einen Gesetzesantrag des Landes Berlin beraten. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD kommentiert.

Bei umfangreichen Nachlässen ist eine Testamentsvollstreckung ratsam. Doch was Erbstreitigkeiten verhindern soll, kann genau das Gegenteil bewirken. Eine sorgfältige Ausgestaltung aller Regelungen ist Pflicht, gerade bei Firmeninhabern.

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 2018 die Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung beschlossen. Der Bundesverband Crowdfunding sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Maßnahmen.

Nach gefestigter Rechtsprechung steht einem für Versicherer tätigen Vertreter ein Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte zu, die nach Beendigung des Agenturvertrags eintreten. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht