Recht & Steuern

Fondspolicen-Widerruf: Welche Nutzungszinsen stehen dem Versicherungsnehmer zu?

Generell stehen dem Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Fondspolice alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich des Rückkaufswerts nebst Nutzungszinsen zu. Doch Vorsicht: Laut BGH sind nur die tatsächlich gezogen Nutzungen zurückzuzahlen.

Telefon-Aufzeichnungspflicht: Angriff auf den 34f-Vertrieb

Die Pflicht, Telefonate mit Kunden aufzuzeichnen, wird viele freie Vermittler überfordern und damit auch den Vertrieb von Sachwertanlagen behindern. Doch sie rückt immer näher. Der Löwer-Kommentar

WIKR: Verstecktes Produktverbot

In der in deutsches Recht umgesetzten Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) findet sich ein verstecktes – und wiederum schwierig greifbares – Produktverbot. Gastbeitrag von Professor Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

Kfz-Haftpflicht: BGH-Urteil zu überteuertem Unfallgutachten

Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen – denn damit besteht das Risiko, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht komplett erstattet.

BFH zur Tonnagesteuer: Neue Belastung für Schiffsfonds

Zinserträge eines Schiffsfonds aus der Anlage überschüssiger Liquidität fallen nicht unter die günstige "Tonnagesteuer". Das gilt jedenfalls in der Investitionsphase, wenn spätere Baupreisraten zunächst angelegt werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Nottestament: Gefahr der Unwirksamkeit

Der Wirksamkeit eines Nottestaments, auf das zurückgegriffen werden kann, wenn der Testierende sich in unmittelbarer Todesgefahr befindet, sind sehr enge Grenzen gesetzt. Ist es ungültig, gilt die gesetzliche Erbfolge – und diese ist nicht immer im Sinne des Erblassers.

Entscheidung im Streit um Kündigungsklausel verschoben

Nach der heutigen Verhandlung im Streit um die Kündigungsklausel in Bausparverträgen kündigte das Landgericht Karlsruhe ein Urteil im Spätsommer an. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia. Verfahren gegen weitere Institute stehen noch an.

BU-Anzeigeverletzung: Die Grenzen der Offenbarungspflicht

"Die weitgefasste Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen findet ihre Grenze bei Erkrankungen, die offenkundig belanglos sind", schreibt das OLG Dresden in einem Urteil, bei dem ein Versicherer wegen Anzeigeverletzung von einem BU-Vertrag zurücktreten wollte.

Vererben: Sechs Tipps zum Testament

Ein Testament ist sinnvoll, wenn der Erblasser Erbstreitigkeiten vorbeugen oder von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will. Die günstigste Variante ist ein eigenhändiges oder privatschriftliches Testament. Damit es gültig ist, gilt es Formfehler zu vermeiden. Diese sechs Tipps sollten …

Maklerwebsite: Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

PKV: Selbst getragene Arztrechnung nicht steuerlich absetzbar

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind steuerlich nicht absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

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BGH-Urteil: Vorsicht bei Finanzierungskombi aus Darlehen und Versicherung

Augen auf beim Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung: Die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der Verträge. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus München entschieden.

Darauf sollten Vermieter beim Mietvertrag achten

Vermieter sollten Punkte wie Betriebskosten, Kleinreparaturen und die Fälligkeit der Miete im Mietvertrag festlegen, um sich vor gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schützen. Was Vermieter wissen müssen, hat Plusforta zusammengetragen.

Fünf Prozent Vermögensteuer ab einer Million Euro?

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Millionärssteuer". Belastet würden damit "die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung".

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