Recht & Steuern

Mit dem Mietendeckel in den Mietenwahnsinn

Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln, Zweckentfremdungsverbotsverordnungen, Milieuschutzgebiete. Die Liste der Gesetze und Regelungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten ist mittlerweile lang. Und nun kommt – geht es …

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Pflege: Wann Kinder für ihre Eltern haften

Wir werden älter und älter. In den kommenden Jahrzehnten wächst die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Alten- und Pflegeheimen dramatisch. Die Kosten für die Pflegeheime sind hoch. Und so benötigen oftmals nun die Eltern die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Welche Rechte und Pflichte hier …

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BGH: Grundsatz-Urteil zu Wohnungssanierungen angekündigt

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über einen Streit aus Hamburg ab.

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Wohnungskäufer haben Recht auf Bauabnahme

Jeder, der eine Wohnung vom Bauträger kauft, darf sowohl sein Sondereigentum als auch das Gemeinschaftseigentum selbst abnehmen.

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Blitzermarathon: Wie Sie sich gegen Bußgeldbescheide wehren können

Den Blitzmarathon gibt es seit sieben Jahren. Und obwohl längst nicht mehr alle Bundesländer an der vereinten Jagd auf Temposünder teilnehmen, haben die Beamten im vergangenen Jahr weit über 37.000 Raser geblitzt. Der Bußgeldbescheid folgte in den meisten Fällen prompt. Verkehrsrechtsexperten …

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Quasihaftung des Maklers: Der Einzelfall entscheidet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Ende vergangenen Jahres mit einem Urteil zur Frage der Haftung eines Versicherungsmaklers bei fehlerhafter Beratung (Az. I-4 U 210/17) für Verwirrung in Makler- und Anwaltskreisen gesorgt. Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gesine Adameck

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Wie kann man sich gegen Cybermobbing wehren?

Cybermobbing ist im Zeitalter von Digitalisierung und sozialen Medien allgegenwärtig. Opfer sind häufig minderjährig und den Gefahren im Netz nicht gewachsen. Doch was zeichnet Cybermobbing aus und welche Folgen kann es haben? Gastbeitrag von Rechtsanwalt Markus Mingers, Teil 2

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Blitzermarathon: So viel kosten Geschwindskeitsübertretungen

In weiten Teilen Deutschlands geht die Polizei heute wird auf die Jagd nach Temposündern. Schnelles Fahren ist einer häufigsten Gründe für einen Bußgeldbescheid. Dabei haben Männer mit knapp 2,5 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen die Nase deutlich vorne (Frauen in 2016: 668.000). Ob …

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Cybermobbing: Kann unser Rechtssystem helfen?

Cybermobbing ist im Zeitalter von Digitalisierung und sozialen Medien allgegenwärtig. Opfer sind häufig minderjährig und den Gefahren im Netz nicht gewachsen. Doch was zeichnet Cybermobbing aus und welche Folgen kann es haben? Gastbeitrag von Rechtsanwalt Markus Mingers, Teil 1

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Neue Vorwürfe gegen Wirecard – Viel Geschäft mit Lizenzpartnern

Der Konflikt heizt sich auf: Die Auseinandersetzung zwischen dem Zahlungsabwickler Wirecard und der kritisch über das Unternehmen berichtenden Londoner "Financial Times (FT)" nimmt weiter an Schärfe zu.

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Ersatzerbe: Eine wichtige Regelung im Testament

Die Erben sind bestimmt, alles scheint in bester Ordnung. Doch viele denken nicht daran, auch einen Ersatzerben zu benennen. Dann kann es dazu kommen, dass der Nachlass an jemanden geht, den der Verstorbene vielleicht gar nicht bedenken wollte. Gastbeitrag von Hans-Peter Rien, Rechtsanwalt

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Wirecard sieht sich entlastet – Aktie legte kräftig zu

Der Zahlungsdienstleister Wirecard sieht sich nach einer Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfe weitgehend entlastet. Die Prüfung durch die Kanzlei Rajah & Tann aus Singapur habe zu keinen Feststellungen zum sogenannten Round-Tripping oder Korruption geführt.

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Krankschreibung ohne Arztbesuch: Annahme verweigert

Für Arbeitnehmer klingt es verlockend: Das Start-Up AU-Schein aus Hamburg bietet seit einigen Wochen einen Service an, der es ihnen ermöglicht, ihre Krankschreibung online zu beantragen – ganz ohne lästigen Arztbesuch. Wie sollen Arbeitgeber damit umgehen? Gastbeitrag von Jan Schiller, CMS

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