Recht & Steuern

Am 30. Januar trafen sich im Rahmen der gif-Fachtagung etwa 120 führende Experten der Immobilienwirtschaft in Frankfurt am Main um unter anderem die Folgen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) für diverse Immobilienfondstypen zu diskutieren. 

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkomissionsgeschäft umgehend einzustellen.

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Selbständige Untervermittler eines Maklers, die im Namen und in Vollmacht des Maklers Beratungen durchführen, sollen dem Kunden für Fehler in der Beratung nicht selbst haftbar sein. Nach Ansicht des Kammergerichts sollen sie das Stellvertreterprivileg genießen.

Ein sogenannter Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt harmlos, wie gefährlich er aber sein kann, erläutert Dr. Anton Steiner vom Deutschen Forum …

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU und SPD, mahnt aber in einzelnen Punkten noch mehr Engagement und Entlastung der Deutschen.

Seit dem 1. Januar 2018 ist die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Die Novelle enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen, die Baufamilien mehr Sicherheit bieten.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage gegen einen Vertrieb von Fonds der Frankfurter S&K-Gruppe abgewiesen. In dem Fall geht es um zwei verschiedene S&K-Fonds. Die Revision ist nicht zugelassen.

Kommt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu einer Verweisung, wird der Punkt der bisherigen Lebensstellung häufig zum Streitpunkt. In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dieser Problematik.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angekündigt, die Klage gegen eine Vermittlerin des S&K Fonds Nr. 2 abweisen zu wollen. Insbesondere hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Das neue Jahr bringt auch für das Immobiliengeschäft gesetzliche Änderungen mit sich, sowohl durch den deutschen Gesetzgeber als auch durch Brüssel. Der Immobilienverband IVD gibt einen Überblick der wichtigsten Neuregelungen.