Recht & Steuern

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie muss überarbeitet werden. Das fordern der Präsident des Immobilienverbandes IVD Jürgen Michael Schick und der Geschäftsführer von Qualitypool Jörg Haffner. Sie wollen Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.

Wie bemisst sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geht, wenn der Versicherte erst eine Feststellungs- und später eine Leistungsklage erhebt? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beantwortet.

Wird ein Versicherungsnehmer berufsunfähig und verweigert sein Versicherer die Zahlung einer BU-Rente, landen diese Streitfälle nicht selten vor Gericht. In seiner aktuellen Ausgabe hat das Verbrauchermagazin Finanztest 143 BU-Urteile ausgewertet – worüber wurde am meisten gestritten?

Das deutsche Recht ermöglicht es Unternehmern, Nachfolger schrittweise an die zukünftigen Aufgaben heranzuführen und gleichzeitig selbst aktiv zu bleiben. Die schrittweise Übergabe bietet nicht nur rechtlich gute Gestaltungsmöglichkeiten, sondern kann auch erhebliche Steuervorteile bringen.

Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und legen einen gemeinsamen Schlusserben fest, der erbt, wenn beide Partner verstorben sind. Steuerlich kann diese beliebte Testamentsform Nachteile bringen.

In dem Urteil hatte das OVG Berlin dem alleinigen Geschäftsführer zweier Versicherungsmakler-GmbHs untersagt, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Nun stellt sich die Frage, ob sich das Verbot bei einer anderen Gesellschaftsform umgehen lassen würde.

Kann ein Mann nach einer Scheidung die an seine damalige Frau übertragene Lebensversicherungspolice zurückverlangen? Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zu befassen.

Können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung aus einem Renten-versicherungsvertrag profitieren? Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Die Mifid II wird die Vertriebslandschaft für Kapitalanlagen drastisch verändern. Für den Vertrieb lautet die große Überschrift der europäischen Richtlinie, welche bis zum 3. Januar 2018 in nationale Gesetze umgesetzt werden muss, "Stärkung des Anlegerschutzes". Inwieweit betrifft dies …

Erfüllt ein PKV-Folgevertrag nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung, ist die Kündigung des Altvertrags unwirksam. Dies entschied das Landgericht (LG) Nürnberg in einem aktuellen Urteil und führt die unwirksamen Klauseln auf.

Wird ein Versicherter bedingungsgemäß berufsunfähig ohne dass der Versicherer dies anerkennt, muss letzterer seine Leistung rückwirkend ab dem Moment erbringen, in dem die sogenannte "fiktive Berufsunfähigkeit" vorlag. In einem aktuellen Streitfall belief sich die Nachzahlung auf 473.150 …

Eine Immobilie zu erben, kann sehr teuer werden. Wer das Erbe annimmt, der haftet auch mit dem eigenen Vermögen für die Schulden des Erblassers. Wer von seinem Erbe profitieren will, der sollte die folgenden Fehler vermeiden.

Zu den anschaffungsnahen Kosten, die nur über die Nutzungsdauer eines Gebäudes abgeschrieben werden können, zählen unter Umständen auch Schönheitsreparaturen. Damit können sie nicht im Zuge der Werbungskosten geltend gemacht werden.

Einer UG, welche den selben Gesellschafter-Geschäftsführer wie zwei als Versicherungsmakler registrierte GmbHs hat, kann die begehrte Erlaubnis als Versicherungsberater verwehrt werden, so ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg. Der Kläger hat der Maklerschaft damit …

Auch wenn Vertreter den Ausgleich nach den "Grundsätzen" fordern, müssen sie die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen, sofern Ihnen Bestände übertragen worden waren. Dies hat nunmehr das OLG München klargestellt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …