Recht & Steuern

Steuersünder handeln selten allein. In vielen Fällen gibt es Helfer und Beteiligte, die ebenfalls ins Visier der Behörden geraten. Wann Beihilfe zu einer Steuerstraftat vorliegt und welche Konsequenzen den Betroffenen drohen. Gastbeitrag von Dr. Daniel J. Fischer und Dr. Anke Warlich, BKL …

Den Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nutzen auch Verbraucherschutzorganisationen um an die Parteien zu appelieren. So verlangt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) umfassende Nachbesserungen im Bauträgervertragsrecht.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Anwendbarkeit der IDD auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Das teilt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Richtlinie bis zum 23. Februar 2018 in nationale Gesetze umzusetzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine Schadensersatzklage eines Anlegers zu entscheiden. Die Klage richtet sich hierbei nicht gegen den Berater oder Prospektherausgeber der Kapitalanlage, sondern gegen seinen eigenen Anwalt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich …

Anleger müssen sich 2018 auf widersprüchliche Informationen zu Investmentfonds einstellen. Das liegt an den Vorschriften, die mit Mifid II und PRIIPs in Kraft treten. Der Fondsverband BVI warnt vor Verwirrung und fordert, dass die Richtlinien überarbeitet werden.

Während große Investmentfirmen stärker reguliert werden sollen, fordert die EU-Kommission Erleichterungen für kleine Wertpapierfirmen. Die neuen Vorschriften sollen nach Aussage des Vizepräsidenten mehr Finanzstabilität gewährleisten.

Die EU-Kommission will große Investmentfirmen von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigen lassen. Die Regeln müssten der zentralen Rolle, die Investmentfirmen bei der Lenkung von Investitionsströmen spielen, gerecht werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) macht enttäuschten Gläubigern das Leben ein bisschen leichter: Wer sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen. Bisher mussten Gläubiger für verliehenes Geld auch dann Steuern zahlen, wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil …

Ab 2018 müssen Anleger auch Gewinne versteuern, die von vor 2009 gekauften Fondsanteilen erwirtschaftet wurden, wenn diese 100.000 Euro übersteigen. Diese Kursgewinne waren bisher steuerfrei. Es folgen Tipps, wie Sie die Wirkung des Freibetrags vervielfachen können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Mittelverwendungskontrolle entschieden, auf den ersten Blick zugunsten des Anlegers. Doch das Urteil nimmt eine überraschende Wendung, die auch für die Vertriebshaftung relevant sein kann. Der Löwer-Kommentar

Die Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtline IDD in deutsches Recht bringt auch neue Anforderungen an die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten mit sich. Konkrete Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln ergeben sich aus der "Delegierten Verordnung" der EU.

Die Finanzaufsicht BaFin weist erneut auf ein Unternehmen hin, das über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügt. In diesem Fall hatte der Finanzdienstleister dreist das Gegenteil behauptet.

Kommt es zu Stornierungen von vermittelten Versicherungsverträgen ist der Streit zwischen Handelsvertreter und Versicherer oft programmiert. Gerade wenn der Handelsvertretervertrag bereits beendet wurde, streiten die Parteien über Provisionsrückforderungen des Versicherers.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Pseudo-Bank aus Hessen, die auf ihrer Website von umfangreichen Finanzdienstleistungen und der Zugehörigkeit zu einer bekannten Bankengruppe tönt. Offenbar ist alles erlogen.