Recht & Steuern

Kaum ist Weihnachten in Sicht, herrscht im Versandhandel wieder Hochkonjunktur. Doch die Paketflut verursacht immer häufiger Probleme: verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Päckchen. Oder Zusteller, die gar nicht klingeln, sondern direkt die Abholkarte einwerfen. Aber welche Pflichten …

Der Bund der Versicherten (BdV) hat entschieden, die Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren gegen MLP zurückzunehmen. "Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen Verfahren den strittigen Sachverhalt abschließend entschieden hat, halten wir es nicht für sinnvoll, das Verfahren …

Bei Schäden an der eigenen Immobilie ist es meist vernünftig eine Fachkraft zu engagieren. Doch was wenn die Handwerker versehentlich das Eigentum der Nachbarn beschädigen? Zu diesem Thema entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor. Darin 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen und mit einem Sonderkapitel "Explosion von Baukosten stoppen!".

Die Finanzaufsicht BaFin hat Hans Joachim Ullrich aus Brannenburg (bei Rosenheim) aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Die Behörde setzt damit ihre Serie von Untersagungsverfügungen fort.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut zwei (angeblichen) Finanzdienstleistern die weitere Tätigkeit untersagt und die Abwicklung der Geschäfte verfügt. In einem der Fälle richtet sich die Verfügung gegen den Anbieter persönlich.

Halloween - wie ursprünglich in Irland und später in den USA, ist auch bei uns Halloween inzwischen Anlass für ausgelassene Partys und Streiche. Ganz abgesehen vom Süßigkeiten-Sammeln. Wieviel Grusel und Schabernack ist okay und wann hört beim Horror der Spaß auf? Die wichtigste Fragen zum …