Recht & Steuern

Die Marktwächter haben seit März 2015 rund 10.000 auffällige Meldungen aus einer halben Million Anfragen und Beschwerden herausgefiltert. Ihre Förderung durch die Bundesregierung läuft 2017 aus. Rechtfertigt das bisherige Ergebnis eine Fortsetzung?

Ein Grundsicherungsempfänger kann von seinem Jobcenter kein Startkapital für Börsentermingeschäfte verlangen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Die Lebensversicherung zählt nach wie vor zu einer der beliebtesten Vorsorgeversicherungen in Deutschland. Sie zählt aus steuerlicher Sicht zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen und kann damit bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Gastbeitrag von Dr. Viktor Becher, Getsurance

Hat ein Anleger im Vorfeld bereits einige Schiffsbeteiligungen gezeichnet, kann er dem Berater nicht vorwerfen, dieser habe seine Anlageziele nicht korrekt ermittelt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.

Wird dem Steuerpflichtigen eine zur Erzielung von Mieteinnahmen dienende Eigentumswohnung durch eine mittelbare Grundstücksschenkung übertragen, darf er Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten geltend machen.

Der Bundestag stimmt demnächst über einen Gesetzentwurf ab, der ein Notfallvertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Das geplante Vertretungsrecht ersetzt jedoch nicht die Vorsorgevollmacht. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung