Recht & Steuern

Einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands um die Frankfurter Immobilienfirma S&K geht mit einer Verurteilung der geständigen Angeklagten zu Ende. In dem Verfahren ging es um die Aufklärung eines vermeintlichen Schneeballsystems.

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

Im Rahmen einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist die vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuung nicht zu monetarisieren und kann somit nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, so der BGH.

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die große Koalition reagiert auf Kritik aus den Reihen der Kredit- und Wohnungswirtschaft: Der Finanzaufsicht Bafin werden weniger Instrumente als geplant zur Verfügung stehen, um gegen eine drohende Immobilienblase vorzugehen.

Der Zusammenbruch der HRE-Gruppe im Herbst 2008 war der spektakulärste deutsche Schadensfall der weltweiten Finanzkrise. Fast neun Jahre später steht Ex-Bankchef Funke vor Gericht – der Angeklagte präsentiert sich als Ankläger.

Pflichtteilsberechtigte haben das Recht die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens einzusehen. Darauf weist die Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hin.

Einige Folgen der letzten weltweiten Finanzkrise sind auch in Europa immer noch nicht überwunden. In München steht nun derjenige Banker vor Gericht, der in Deutschland als "Gesicht der Krise" galt.

Basierend auf dem aktuellen IDD-Entwurf meldet sich die Bafin mit dem Hinweis zu Wort, dass es sich beim Provisionsabgabeverbot um eine Marktverhaltensregel handelt – ein Umstand, der früher umstritten gewesen sei.

Die elektronische Steuererklärung erleichtert den Erstellungsaufwand deutlich – trotzdem sollten Steuerpflichtige aufmerksam sein und genau hinsehen. Der Finanzvertrieb MLP gibt Tipps, wie man Versicherungsbeiträge richtig geltend macht.

Der Bundesgerichtshof hat das Räumungsurteil gegen ein älteres Mieter-Ehepaar aufgehoben und den Streit an das zuständige Landgericht zurückverwiesen. Der Umzug sei dem an beginnender Demenz leidendem Ehemann nicht zuzumuten.

Die Rechte von Aktionären gegenüber Aktiengesellschaften sollen gestärkt werden. Das Europäische Parlament hat gestern die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Cash.Online präsentiert die wichtigsten Aspekte.

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht hervorgeht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen finanziell kompensiert wird.

Macht ein Versicherungsnehmer wechselnde und widersprüchliche Angaben zu den Umständen einer Fahrzeugbeschädigung, dann muss der Kaskoversicherer den entstandenen Schaden nicht übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.