Recht & Steuern

Der Streit um das Erbe hat schon viele Familien entzweit. Besonders groß ist das Konfliktpotenzial, wenn es mehrere Nachkommen gibt, die sich in unterschiedliche Maße um die Pflege der Eltern bemüht haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche hochbrisante Entscheidung getroffen und sogenannte Schriftformheilungsklauseln für generell unwirksam erklärt. Die Folgen treffen neben Mietern und Vermietern besonders Immobilieninvestoren. Gastbeitrag von Philipp Schönnebeck, …

Was ist denn nun rechtlich zulässig? Darf der Versicherungsmakler oder  auch ein Versicherungsvertreter eine (zusätzliche) Honorarvergütung mit dem Kunden vereinbaren? Oder darf nur der Versicherungsberater mit einem Verbraucherkunden eine solche Honorarvereinbarung treffen? 

Unter welchen Bedingungen können auftretende Mängel und Schäden an einem geerbten Gebäude die Erbschaftssteuer mindern? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung beantwortet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der MDM Group AG mit Sitz in Meggen, Schweiz, mit Bescheid vom 6. November 2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei beiden Versicherern geltend machen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beantwortet.

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen …

In einem gemeinschaftlichen Testament kann festgelegt werden, dass eine Abänderung nach dem Tod eines der Ehegatten der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bedarf. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen hervor.