Recht & Steuern

Kinder müssen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen, wenn diese kein eigenes Vermögen besitzen. Das Schonvermögen wird für den Elternunterhalt jedoch nicht angetastet. Mit diesen fünf Tipps können Unterhaltspflichtige das Schonvermögen erhöhen und die Belastungen reduzieren.

Durch eine Vorsorgevollmacht kann man eine andere Person mit der Wahrnehmung finanzieller und persönlicher Angelegenheiten im Falle der eigenen Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit betrauen. Fünf wichtige Aspekte sollten beachtet werden. Gastbeitrag von Dr. Dietmar Kurze, …

Erhält die Witwe von dem Versorgungswerk ihres verstorbenen Mannes Sterbegeld, unterliegt dies der Einkommensteuer und ist nicht mit der Begründung einer zweckgebundenen Deckung der Sterbefallkosten steuerlich absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten …

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln können Bestandspflegeprovisionen nicht zurückgefordert werden, soweit sie sich aus bereits gezahlten Beiträgen für über das Ende des Vertretervertrages hinausreichende Zeiträume errechnen.

Das Landgericht Stuttgart hat 14 rechtsunwirksame Regelungen in einem Versicherungsmaklervertrag gefunden, so Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Michaelis. Er spricht von einem "gefundenen Fressen für Abmahnanwälte".

Die Marktwächter haben seit März 2015 rund 10.000 auffällige Meldungen aus einer halben Million Anfragen und Beschwerden herausgefiltert. Ihre Förderung durch die Bundesregierung läuft 2017 aus. Rechtfertigt das bisherige Ergebnis eine Fortsetzung?

Ein Grundsicherungsempfänger kann von seinem Jobcenter kein Startkapital für Börsentermingeschäfte verlangen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Die Lebensversicherung zählt nach wie vor zu einer der beliebtesten Vorsorgeversicherungen in Deutschland. Sie zählt aus steuerlicher Sicht zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen und kann damit bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Gastbeitrag von Dr. Viktor Becher, Getsurance

Hat ein Anleger im Vorfeld bereits einige Schiffsbeteiligungen gezeichnet, kann er dem Berater nicht vorwerfen, dieser habe seine Anlageziele nicht korrekt ermittelt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.

Wird dem Steuerpflichtigen eine zur Erzielung von Mieteinnahmen dienende Eigentumswohnung durch eine mittelbare Grundstücksschenkung übertragen, darf er Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten geltend machen.

Der Bundestag stimmt demnächst über einen Gesetzentwurf ab, der ein Notfallvertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Das geplante Vertretungsrecht ersetzt jedoch nicht die Vorsorgevollmacht. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

Ein Mann verklagte sein Finanzamt, da dieses die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge zu einem Basisrentenvertrag in seiner Steuererklärung nicht berücksichtigen wollte. Die Einkommensteuererklärung sei fehlerhaft gewesen. Der Streitfall ging bis vor den Bundesfinanzhof.

Wer zu Hause viel Bargeld aufbewahrt riskiert, dass ihm nach einem Einbruch von seiner Hausratversicherung nur ein Teil des Geldes erstattet wird, wenn es nicht in einem Tresor gelagert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.