Recht & Steuern

Der Bund der Versicherten (BdV) hält die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens für sinnvoll. "Nur so kann eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Verbrauchern zustehen, ermöglicht werden – so zum Beispiel auch im Bereich der …

Die aktuelle Gesetzesnovelle zu den Standmitteilungen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Vollständigkeit. Doch eine Garantie für bessere Verständlichkeit ist sie nicht. Gastbeitrag von Henning Kühl, Policen Direkt

Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, bilden diese eine sogenannte Erbengemeinschaft. Anders als ein Alleinerbe verwalten die "Miterben" den Nachlass gemeinschaftlich. Das birgt Konfliktpotenzial. Ist keine Einigung möglich, können Miterben ihren Erbteil veräußern.

Ab 2018 gilt für Altbestände im Depot die Abgeltungssteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Trotzdem sollte man alte Fondsanteile keinesfalls verkaufen. Gastbeitrag von Thomas Buckard, Michael Pintarelli Finanzdienstleistungen

Das Landgericht München I hat eine Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen (Az. 33014425/16). Wie der Versicherer mitteilte, wollte die VKB der Bayerischen verbieten lassen, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen.

Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth, erwartet, dass die Einführung einer Musterfeststellungsklage in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird. Dieses Instrument dürfe aber nicht missbraucht werden, warnt er in einer Kolumne auf der Homepage des Verbandes.

Das Stuttgarter Landgericht hat am Donnerstag über eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen der LBS Südwest verhandelt, nach der Kunden, die 15 Jahre nach Vertragsabschluss noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben, gekündigt werden könnte. 

Inserieren Immobilienmakler in Zeitungen, so müssen sie Angaben zum Energieausweis machen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag in drei Verhandlungen. Einer der drei Fälle verwies der Senat an das Oberlandesgericht Hamm zurück.