Recht & Steuern

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.

Wird dem Steuerpflichtigen eine zur Erzielung von Mieteinnahmen dienende Eigentumswohnung durch eine mittelbare Grundstücksschenkung übertragen, darf er Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten geltend machen.

Der Bundestag stimmt demnächst über einen Gesetzentwurf ab, der ein Notfallvertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Das geplante Vertretungsrecht ersetzt jedoch nicht die Vorsorgevollmacht. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

Ein Mann verklagte sein Finanzamt, da dieses die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge zu einem Basisrentenvertrag in seiner Steuererklärung nicht berücksichtigen wollte. Die Einkommensteuererklärung sei fehlerhaft gewesen. Der Streitfall ging bis vor den Bundesfinanzhof.

Wer zu Hause viel Bargeld aufbewahrt riskiert, dass ihm nach einem Einbruch von seiner Hausratversicherung nur ein Teil des Geldes erstattet wird, wenn es nicht in einem Tresor gelagert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

Verheiratete Führungskräfte müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Welche Steuerfallen drohen und wie sie sich umgehen lassen.

Ein im Saarland tätiger Rechtsanwalt klagte gegen sein Versorgungswerk, da dieses eine Satzungsänderung zur Voraussetzung von Berufsunfähigkeit vorgenommen hatte, die er als zu willkürlich empfand.

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) kritisiert die Ausführungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zum BGH-Urteil zur Schadenregulierung. Der Verband will sich gegen eine "so pauschale und undifferenzierte Beschränkung des Berufsbildes des …

Sind die Eltern pflegebedürftig und haben keine eigenen Ersparnisse mehr, dann müssen die Kinder für die Pflegekosten aufkommen – allerdings gibt es Ausnahmen wegen "unbilliger Härte", wie das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich entschied.

Schätzungsweise werden in den kommenden zehn Jahren 3,1 Billionen Euro in Deutschland vererbt. Doch nicht immer ist eine Erbschaft mit einem Vermögenszuwachs verbunden. Wenn der Erblasser beispielsweise überschuldet war, sollte das Erbe ausgeschlagen werden. Dabei ist einiges zu beachten.

Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, weil er vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Karrierenetzwerk Xing seinen beruflichen Status zu "Freiberufler" hin ändert? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

Wendet sich ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mit einem Güteantrag an die branchengebundene Gütestelle, dann gilt bereits das Einreichen des Antrags als ein einvernehmlicher Einigungsversuch und hemmt die Verjährung, so der BGH.

Die Mehrheit der über 65-Jährigen in Deutschland sind nicht bereit, sich im Ruhestand zugunsten ihrer Erben einzuschränken. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Den Befragten geht es demnach hauptsächlich darum, ihren Lebensstandard halten zu können.