Recht & Steuern

Um mehr Wohnraum in Innenstädten zu ermöglichen, hat der Bundestag Änderungen im Baurecht verabschiedet. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wolle damit eine Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

In einer BU-Klausel hatte ein Versicherer angegeben, nur eine Tätigkeit abzusichern, die "zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird". Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte sie für unwirksam weil intransparent.

Wer ausstehende Mieten nicht bezahlt, muss auch Monate später noch mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Entscheidend ist, dass ihn der Vermieter gemahnt hat. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS informiert über ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Innerhalb der Versicherungsbranche ist eine Vermittlerhaftung häufig auf Fehler in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten zurückzuführen. Das beginnt bereits bei der Wahl des richtigen Vertrages, bis hin zur Begleitung des Versicherungsfalles. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei …

Die Bafin hat unlängst neue Bußgeldleitlinien bei Verstößen gegen bestimmte WpHG-Vorschriften veröffentlicht. Die Strafen sind zum Teil absurd hoch. Der Löwer-Kommentar

Ein Versicherer hatte die Zahlung von Krankentagegeld eingestellt, da der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich berufsunfähig (BU) geworden sei. In einem aktuellen Urteil widerspricht das Oberlandesgericht Koblenz dieser Ansicht.

Obwohl ein Handelsvertreter seine Provisionsabrechnungen früher nie beanstandet hat, kann er trotzdem einen Buchauszug verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Der Vertreter kann allerdings keine Vorschriften zur Form des Auszugs machen.

Die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung darf vom Jobcenter nicht als Einkommen auf die geleistete Grundsicherung angerechnet werden, denn sie gilt als Vermögen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG).