Recht & Steuern

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach Urteil des Bundesfinanzhofs beim betroffenen Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.

Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück.

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe Loewenstein fordert, die Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts herauszulösen.

Beim Kauf eines älteren Hauses ist es üblich, im Kaufvertrag die Haftung des Verkäufers für Mängel auszuschließen. Hat der Verkäufer gravierende Mängel verschwiegen, haftet er doch. Die Wüstenrot Bausparkasse weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Aktenzeichen ZR 216/14) hin.

Ausgleichzahlungen können Agenturinhaber oft nicht aus den laufenden Agenturerträgen bestreiten. Ein ausgleichspflichtiges Ausscheiden eines Untervertreters birgt deshalb für ihn die Gefahr, in existenzielle Nöte zu geraten. Deshalb wird versucht, den Ausgleich im Voraus zu erfüllen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen ein Unternehmen aus Hamburg Zwangsgelder verhängt und gleiches zwei weiteren börsennotierten Gesellschaften angedroht.

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadenersatz verurteilt, der einem Mandanten Anteile an drei geschlossenen Fonds vermittelt hat, dabei aber die Provision verschwieg (Az. 4 O 45/16).