Recht & Steuern

BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern bei Zinscap-Prämien

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

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BGH: Treuhänder haftet auch bei eigener Mini-Beteiligung

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.

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So wird das Start-up nicht zur Bruchlandung

Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese …

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Aufs Erbe verzichten - geht das?

Jeder dritte Deutsche ist der Meinung, dass man auf sein Erbe verzichten sollte, wenn die Familie darum bittet. Dies ergibt eine aktuelle Postbank Umfrage. Als Erbe muss man einen solchen Verzicht aber genau abwägen, denn er hat weitreichende Folgen.

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Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Der Gesetzgeber hat 2012 die Stornohaftung für private Krankenvollversicherungen auf 60 Monate erhöht. In Berlin hatte das Landgericht nun über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, dass die Stornohaftung existenzvernichtende Wirkungen entfalten kann. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

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Immobiliendarlehen: DKB wegen Rückabwicklung verurteilt

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aktuell feststellte, war ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs nicht mehr verpflichtet, die in einem Darlehensvertrag vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu leisten.

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Erbrecht: Demenz und Testierfähigkeit bei notariellem Testament

Weltweit erkranken immer mehr Menschen an Alzheimerdemenz. In einem aktuellen Urteil musste das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun darüber entscheiden, ob eine derartige Erkrankung ein notarielles Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam macht.

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Gebündelte Euro-Anleihen sollen Risiken reduzieren

Die EU-Kommission will den Verkauf gebündelter Staatsanleihen erleichtern. Dafür sollen die Eigenkapitalanforderungen an Banken, die die entsprechenden Transaktionen betreffen, reduziert werden. Es gehe jedoch nicht darum, Risiken zu vergemeinschaften.

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Kanzlei Wirth bietet Online-Tool zur DSGVO

Die auf Versicherungs-, Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wirth Rechtsanwälte hat zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai ein "Do-It-Yourself"-Datenschutztool für Vermittler entwickelt.

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Bitkom: Nur ein Viertel der Unternehmen auf DSGVO vorbereitet

Zum Stichtag der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai sind einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Ganz am Anfang stehen demnach noch vier Prozent.

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Schenkungen: Steuersparmotiv wird immer wichtiger

Geschenke als vorgezogenes Erbe werden in Deutschland immer beliebter. Schon mehr als jede fünfte Schenkung in Höhe von mindestens 1.000 Euro wurde bislang ausdrücklich als vorweggenommene Erbschaft vergeben. Dies zeigt eine Studie der Quirin Privatbank zusammen mit dem Marktforschungsinstitut …

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Verbraucherzentrale geht erneut gegen Negativzinsen vor

Das Landgericht Tübingen verhandelt am Freitag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen wegen Negativzinsen (Az. 4 O 220/17). Nach Angaben der Verbraucherzentrale hat die Sparkasse in ihrem Riester-Banksparplan Negativzinsen erhoben. Die …

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BaFin stoppt Alt-Fonds wegen KAGB-Verstoß

Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Pikant: Einen Beteiligungsprospekt des Unternehmens hatte die BaFin …

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BVI fordert Korrektur der PRIIPs-Regeln

Der deutsche Fondsverband BVI rät dringend, wesentliche Stellschrauben der PRIIPs-Verordnung zu korrigieren, bevor sie in Deutschland alle Publikumsfonds erfasst. Das wäre 2020 der Fall. Bislang erhalten Privatanleger nur bei Fondspolicen ein PRIIPs-Informationsblatt, kurz PRIIPs-KID.

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