Recht & Steuern

Zinserträge eines Schiffsfonds aus der Anlage überschüssiger Liquidität fallen nicht unter die günstige "Tonnagesteuer". Das gilt jedenfalls in der Investitionsphase, wenn spätere Baupreisraten zunächst angelegt werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Der Wirksamkeit eines Nottestaments, auf das zurückgegriffen werden kann, wenn der Testierende sich in unmittelbarer Todesgefahr befindet, sind sehr enge Grenzen gesetzt. Ist es ungültig, gilt die gesetzliche Erbfolge – und diese ist nicht immer im Sinne des Erblassers.

Nach der heutigen Verhandlung im Streit um die Kündigungsklausel in Bausparverträgen kündigte das Landgericht Karlsruhe ein Urteil im Spätsommer an. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia. Verfahren gegen weitere Institute stehen noch an.

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind steuerlich nicht absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Augen auf beim Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung: Die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der Verträge. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus München entschieden.

Vermieter sollten Punkte wie Betriebskosten, Kleinreparaturen und die Fälligkeit der Miete im Mietvertrag festlegen, um sich vor gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schützen. Was Vermieter wissen müssen, hat Plusforta zusammengetragen.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Millionärssteuer". Belastet würden damit "die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung".

Das Provisionsabgabeverbot tritt am 1. Juli außer Kraft. Vor 13 Jahren büßte es die Qualität als gesetzliches Verbot ein. Provisionsabgaben waren seither zivilrechtlich verbindlich. Vor sechs Jahren wurde ihm in der Lebensversicherung mangels hinreichender Bestimmtheit auch im Verhältnis zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hohe Haftstrafen für drei Verantwortliche im Komplex um die Würzburger Frankonia (später: Deltoton) und deren CSA-Fonds wegen Untreue und Betrugs.