Recht & Steuern

Die Mifid II wird die Vertriebslandschaft für Kapitalanlagen drastisch verändern. Für den Vertrieb lautet die große Überschrift der europäischen Richtlinie, welche bis zum 3. Januar 2018 in nationale Gesetze umgesetzt werden muss, "Stärkung des Anlegerschutzes". Inwieweit betrifft dies …

Erfüllt ein PKV-Folgevertrag nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung, ist die Kündigung des Altvertrags unwirksam. Dies entschied das Landgericht (LG) Nürnberg in einem aktuellen Urteil und führt die unwirksamen Klauseln auf.

Wird ein Versicherter bedingungsgemäß berufsunfähig ohne dass der Versicherer dies anerkennt, muss letzterer seine Leistung rückwirkend ab dem Moment erbringen, in dem die sogenannte "fiktive Berufsunfähigkeit" vorlag. In einem aktuellen Streitfall belief sich die Nachzahlung auf 473.150 …

Auch wenn Vertreter den Ausgleich nach den "Grundsätzen" fordern, müssen sie die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen, sofern Ihnen Bestände übertragen worden waren. Dies hat nunmehr das OLG München klargestellt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …

Der ZIA bemängelt, dass Crowdinvesting durch die bisherige Regulierung privilegiert ist, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss fordert unter anderem eine Prospektpflicht. Diese Forderungen widersprechen den Ansichten des Bundesverband Crowdfunding.

Versicherungsnehmer, die mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, können sie widerrufen und rückabwickeln – unabhängig davon, ob sie schon ausgelaufen ist, gekündigt wurde oder noch besteht. Der Experte Dennis Potreck erklärt, wie es geht.

Anlagevermittlung oder Anlageberatung? Eine Unterscheidung ist bei einer Klage wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten wichtig, da sie darüber entscheidet, ob sich der Produktgeber oder der Vermittler die Falschberatung zurechnen lassen muss.

Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil.

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von dem Vertrag zurück – hiergegen klagte der Versicherte. Knackpunkt bei dem Fall ist laut BGH der …

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert, die Grunderwerbssteuer zu senken. Bei der Förderung von Wohneigentum sollte die Regierung nicht auf Zuschüsse sondern auf Steuersenkungen setzen.