Recht & Steuern

In Kaufverträgen sollte auf pauschale Klauseln verzichtet werden, die jegliche Gewährleistung ausschließen. Sie sind nicht nur nachteilig für Käufer, sondern auch risikoreich für Verkäufer. Zum Verzicht rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlungen im Rahmen der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufgeteilt werden können.

Der Investor des Berliner Adlon-Hotels, Anno August Jagdfeld, verklagt die Signal Iduna-Versicherung auf 536 Millionen Euro Schadensersatz. Jagdfeld wirft ihr rufschädigende Äußerungen im jahrelangen Streit um einen Immobilienfonds zur Finanzierung des Berliner Luxushotels vor.

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil.

Die Bundesregierung hat die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nach Auffassung von Vertretern aus Politik, Finanz- und Bauwirtschaft zu streng gefasst. Nun haben sich das Finanz- und Justizministerium darauf geeinigt, die Vorgaben zu überarbeiten.

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. 

Liegt bei der Vermietung an Verwandte kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, können die Kosten für die Wohnung nicht steuermindernd als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse berichtet über ein entsprechendes Urteil.

In jedem vierten bis fünften familiengeführten Unternehmen steht in den nächsten zehn Jahren eine Nachfolgeregelung an. Neben den üblichen Verfahrensweisen ist in den letzten Jahren die Veräußerung an Finanzinvestoren weiter in den Fokus gerückt.

Beim Erben von Wohnungseigentum entfällt die Erbschaftsteuer nur, wenn der Erbe die Wohnung selber nutzt. Anderenfalls muss die Steuer entrichtet werden – auch wenn die Immobilie unentgeltlich engen Familienmitgliedern überlassen wird.

Das Landgericht Frankfurt hat den Hamburger Unternehmer Hauke B. in Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit "mit Ablauf" eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klagen gegen den Verband der Privaten Bausparkassen eingereicht. Zwei Bausparkassen müssen sich nun für eine Kündigungsklausel aus dem Jahr 2005 rechtfertigen.

Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen. Ein Grundsatz-Urteil erlaubt es den Händlern solcher Produkte, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche Krankenkasse zu erlassen.

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Aktuell erfreuen sich Honorarvereinbarungen – zum Beispiel bei der Vermittlung von Nettotarifen – und Servicepauschalen einer großen Beliebtheit unter Versicherungsvermittlern. Hiermit könnte jedoch bald Schluss sein – jedenfalls wenn es nach dem Willen des …