Recht & Steuern

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung die Beiträge eines Kunden in der Vergangenheit unzulässig erhöht hat (Az: 6 S 80/16). Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Wurstwelten GmbH aus Bielefeld aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Auch Vermittler könnten betroffen sein.

Neben der IDD-Umsetzung ist die Regulierung nach Mifid II die zweite große Gesetzesänderung für den Finanzvertrieb im kommenden Jahr. Vermittler sind aber gut beraten, über den Mifid-Tellerrand hinauszublicken. Selbst Versicherungsvermittler könnten eines Tages betroffen sein. Gastbeitrag von …

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen …

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält dafür eine Abfindung von anderen Erben, richtet sich die Besteuerung der Abfindung – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Das hat der Bundesfinanzhof …

Die Vorstellungen der Finanzaufsicht über ihre Befugnisse zur "Produktintervention" sind ziemlich fragwürdig – vor allem in Bezug auf Prospekte, die von ihr selbst gebilligt wurden. Der Löwer-Kommentar

Durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive" (Mifid II) wird ab Januar 2018 das Schutzniveau bei Finanz- und Anlageentscheidungen erhöht. Ein Kernpunkt ist die Aufzeichnung der telefonischen und elektronischen Kommunikation. Mit den neuen Pflichten …

Der Tod geliebter Angehöriger belastet jede Familie. Oftmals kommt es dann noch zusätzlich zu Streitigkeiten unter den Nachkommen um Fragen der Erbfolge und Aufteilung des Nachlasses. Grund hierfür sind in vielen Fällen Irrtümer bezüglich des Erbrechts.

Erblasser können nahe Angehörige in ihrem Testament enterben, ohne Gründe zu nennen. Die Enterbten haben aber einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil. Ihren Anteil müssen Pflichtteilsberechtigte von den Erben einfordern. Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur unter besonderen …

Die Patientenverfügung ist eines der wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumente. In ihr können Wünsche zur medizinischen Behandlung festgelegt werden, für den Fall, dass man nicht mehr in der Lage ist, diese zu selbst äußern. Über die formalen Anforderungen, die ein solches Dokument …