Recht & Steuern

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.

Führen fehlerhafte Steuermeldungen der Lebensversicherer bei BUZ- und Basisrenten dazu, dass die Betroffenen zu hohe Steuern gezahlt haben? Für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm deutet Vieles darauf hin. Sie empfehlen eine Überprüfung.

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

Ob bewusst oder aus Versehen, ob im Auto oder auf dem  Fahrrad. Wer glaubt,  bei „Kirschgrün“ könne man mal eben schnell noch drüber hüpfen, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Und es drohen saftige Strafen - von Bußgeld über Punkte in Flensburg bis hin zur …

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur …

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige nicht Höhe überschreitet. …

Es ist fast geschafft: Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wird in absehbarer Zeit in einer an die IDD angepassten Form verabschiedet. Die neue VersVermV wird dann länger und in vielen Punkten detaillierter sein – im Vergleich zur aktuell geltenden Version. Durch den …