Recht & Steuern

Maklervollmacht: Einholung als erlaubnispflichtige Maklertätigkeit

Einem Versicherungsvertreter wurde untersagt, Maklervollmachten von Kunden für die Maklergesellschaft seines Versicherungskonzerns einzuholen. Nach Ansicht des Landgerichts Freiburg verstößt die Praxis gegen Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs. Die Entscheidung begegnet …

PKV-Tarifwechsel: Höherer Beitrag für mehr Leistung

Kann ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen, braucht bei dem Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Vermögensanlagengesetz: Konzepte und Risiken

Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz müssen seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes weitaus höhere Anforderungen erfüllen und unterliegen einer – zumindest generellen – Aufsicht der Bafin. Ein Überblick über Konzepte, Chancen und Risiken.

Ende des Vertriebsverhältnisses: Knackpunkt Makler versus Vertreter

Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der positiven Grundstimmung des neuen Vertriebsvertrages mehr oder weniger detaillierte Regelungen zur Trennung vereinbart. Vieles wird hier nicht konsequent …

Erbschaftsteuerermittlung bei OIFs: Rücknahmepreis versus Kurswert

Bei einem sich in Auflösung befindlichen offenen Immobilienfonds (OIFs) kann zur Ermittlung der Höhe der Erbschaftsteuer nicht der Rücknahmepreis der Fondsanteile angesetzt werden, sondern der niedrigere Kurswert. Dies entschied das Finanzgericht Hessen.

Fondspolicen: Zu den Auskunftspflichten des Versicherers

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung müssen die Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nicht angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil und rief den Prozessbeteiligten die vorgeschriebenen Angaben ins Gedächtnis.

Die Top-Kanzleien der Makler

Rechtsberatung wird für Makler immer wichtiger. Dies ergibt eine Analyse des Marktforschungsinstituts You Gov. Demnach haben sich 51 Prozent der befragten Maklerbüros in den letzten zwei Jahren Rechtsbeistand geholt. Die Top drei der zu Rate gezogenen Kanzleien sind die selben wie im Vorjahr.

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei fehlender Wegefähigkeit

Ist es einem Versicherten aufgrund einer starken Sehstörung nicht mehr möglich, ohne vertretbaren Aufwand seine Arbeitsstelle zu erreichen, hat er einen Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart in einem aktuellen Urteil.

Nettopolicen: Beratung unterliegt besonderer Dokumentationspflicht

Bei dem Abschluss einer Nettopolice hat der Vermittler den Versicherungsnehmer insbesondere zu der separaten Vergütungsvereinbarung aufzuklären und dies zu dokumentieren. Versäumt er dies, kann er seinen Anspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Vergütung verlieren, so das OLG Karlsruhe in …

BU-Rente: Was passiert, wenn der Versicherer zuviel zahlt

Zahlt ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus an den Versicherten, muss dieser diese Mehrbeträge beim zuständigen Finanzamt versteuern – auch wenn die Mehrbeträge an den Versicherer zurückzuzahlen sind.

Verfahren zu Bauspar-Kündigung vor Oberlandesgericht Stuttgart

Die Kündigung eines für Anleger lukrativen Bausparvertrags ist am Mittwoch (14.00 Uhr) erstmals Thema vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG).

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Handelsvertreterverträge: Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit den Anforderungen befasst, die an formularmäßige nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen zu stellen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die zu beachtenden Transparenz- und Bestimmtheitsgebote.

Eingliederung nach Arbeitsunfähigkeit: Arbeitgeber versus Betriebsrat

Nimmt ein Arbeitnehmer nach längerer Krankheit seinen Beruf wieder auf, soll ihm ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wurde über die Umsetzung von bEM-Maßnahmen gestritten.

Eintritt der Versicherungspflicht: Holpriger Wechsel von PKV zu GKV

Bei dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung muss der Versicherte seiner privaten Krankenversicherung einen Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht vorlegen. In einem Rechtsstreit mit einem Versicherten versäumte ein Versicherer dies und hatte das Nachsehen.

Abstrakte Verweisung: OLG Schleswig sorgt für Bewegung

Im Bereich der sogenannten abstrakten Verweisungsklauseln hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit einem neueren Urteil für Bewegung gesorgt. Darauf weist Rechtsanwältin Claudia Zill von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hin.

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