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Recht & Steuern

Vertretungsrecht für Ehegatten: Kein Ersatz für Vorsorgevollmacht

Der Bundestag stimmt demnächst über einen Gesetzentwurf ab, der ein Notfallvertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Das geplante Vertretungsrecht ersetzt jedoch nicht die Vorsorgevollmacht. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

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Die Brokerwahl geht in die 13. Runde – mitmachen und gewinnen

Seit einigen Tagen ist es wieder so weit: Die Brokerwahl 2026 von Brokervergleich.de läuft und Kunden von Online-Brokern, Robo-Advisorn und Kryptobörsen können auch dieses Jahr wieder für ihren Anbieter abstimmen. Die Wahl findet damit bereits zum 13. Mal statt. Wie immer gilt: Abstimmen und …

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Fehlerhafte Steuererklärung: Versicherungsbeiträge trotzdem abzugsfähig?

Ein Mann verklagte sein Finanzamt, da dieses die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge zu einem Basisrentenvertrag in seiner Steuererklärung nicht berücksichtigen wollte. Die Einkommensteuererklärung sei fehlerhaft gewesen. Der Streitfall ging bis vor den Bundesfinanzhof.

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Hausratversicherung: Gezerre um Bargeldklausel

Wer zu Hause viel Bargeld aufbewahrt riskiert, dass ihm nach einem Einbruch von seiner Hausratversicherung nur ein Teil des Geldes erstattet wird, wenn es nicht in einem Tresor gelagert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

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Schenkungssteuer: Vorsicht bei Vermögenstransfers

Verheiratete Führungskräfte müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Welche Steuerfallen drohen und wie sie sich umgehen lassen.

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OVG Saarlouis: „Landesrechtlicher Begriff der Berufsunfähigkeit“

Ein im Saarland tätiger Rechtsanwalt klagte gegen sein Versorgungswerk, da dieses eine Satzungsänderung zur Voraussetzung von Berufsunfähigkeit vorgenommen hatte, die er als zu willkürlich empfand.

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Stornogefährdete Verträge: Das sollten Vertreter wissen

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

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Elternunterhalt: Wann haften Kinder nicht?

Sind die Eltern pflegebedürftig und haben keine eigenen Ersparnisse mehr, dann müssen die Kinder für die Pflegekosten aufkommen – allerdings gibt es Ausnahmen wegen "unbilliger Härte", wie das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich entschied.

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Erben: Fallstricke bei der Ausschlagung

Schätzungsweise werden in den kommenden zehn Jahren 3,1 Billionen Euro in Deutschland vererbt. Doch nicht immer ist eine Erbschaft mit einem Vermögenszuwachs verbunden. Wenn der Erblasser beispielsweise überschuldet war, sollte das Erbe ausgeschlagen werden. Dabei ist einiges zu beachten.

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Xing-Profilupdate: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit?

Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, weil er vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Karrierenetzwerk Xing seinen beruflichen Status zu "Freiberufler" hin ändert? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

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BGH zur Verjährungshemmung von Güteanträgen: Niederlage für Berufshaftpflichtversicherer

Wendet sich ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mit einem Güteantrag an die branchengebundene Gütestelle, dann gilt bereits das Einreichen des Antrags als ein einvernehmlicher Einigungsversuch und hemmt die Verjährung, so der BGH.

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Studie: Senioren wollen nicht zugunsten der Erben verzichten

Die Mehrheit der über 65-Jährigen in Deutschland sind nicht bereit, sich im Ruhestand zugunsten ihrer Erben einzuschränken. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Den Befragten geht es demnach hauptsächlich darum, ihren Lebensstandard halten zu können.

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Grundbuch: Das sollten Immobilienkäufer beachten

Wer eine Immobilie erwerben möchte, sollte das betreffende Grundbuch genau studieren. Das Portal Baufi24 klärt auf, wer welche Rechte hat, wie Fallen vermieden werden und was bei einer Scheidung geschieht.

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Pflegeheim: Erbschaft ist Betriebseinnahme

Setzt ein verstorbener Pflegeheimbewohner seine Seniorenresidenz, eine GmbH, als Alleinerbin ein, dann ist diese auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn das Erbe zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. So entschied der Bundesfinanzhof.

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Testamentsarten: Diese Formen sollten Sie kennen

Wer Erbstreitigkeiten vermeiden und Steuern sparen will, sollte sich frühzeitig mit den unterschiedlichen Testamentsarten und deren Bedeutung auseinandersetzen. Neben Einzeltestament und Berliner Testament haben Erblasser noch zwei weitere Möglichkeiten, ihren Nachlass zu regeln.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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