Recht & Steuern

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Aufgrund neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen sollen Anleger die Risiken von Vermögensanlagen künftig besser einschätzen können.

Sogenannte "Alte Hasen" mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen ihre MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit nachreichen, das berichtet der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth unter Berufung auf ein aktuelle Gerichtsentscheidung.

Unklare Formulierungen, leichtfertige Veränderungen und nicht rechtzeitig geplante Anpassungen von Gesellschafter-Geschäftsführer-(GGF)-Zusagen können im schlimmsten Fall zur vollständigen Auflösung der Rückstellungen in der Steuerbilanz führen. Das zeigt ein Blick in die neueste …

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass eine ordnungsgemäße Beratung stattgefunden hat. Diese Entscheidung ist auch für Vermittler wegweisend. Gastbeitrag von …

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, haben seine Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hartmut Loth gestellt.

Durch das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) kommen einige haftungsträchtige Veränderungen auf die Versicherer zu. Gesellschaften, die beispielsweise die Aktualisierung der Produktinformationsblätter für Neuverträge versäumen, können sich schadensersatzpflichtig machen. Gastbeitrag …

Gibt ein Versicherer einem Versicherten eine Deckungszusage, dann besteht auch nur gegenüber dem Versicherten eine Leistungspflicht - nicht aber gegenüber dem Versicherungsnehmer, bei dem es sich auch um eine Firma handeln kann. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) …

Die Branche der geschlossenen Alternativen Investmentfonds (AIF) streitet derzeit über den Sinn und Unsinn von Prognoserechnungen. Doch die Diskussion geht am Thema vorbei.

Laut eines aktuellen Urteils (Aktenzeichen 19 U 2/14) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss ein Güteantrag von Anlegerschutzanwälten den Streitgegenstand individualisieren, damit er die Verjährung hemmt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Mahnverfahrens in Kapitalanlagefällen gefällt und im vorliegenden Fall zum Nachteil des Anlegers entschieden. Gastbeitrag von Florian Kelm, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Die Beratung von Fondspolicen kann durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschwert werden, meint Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in Berlin.