Recht & Steuern

Im Betrugsprozess gegen Verantwortliche der Immobilien-Anlagefirma S&K hat der zweite Hauptangeklagte die Aussage verweigert. Der Firmengründer und Mitinhaber Stephan Schäfer (37) werde keine Angaben machen, erklärte sein Verteidiger am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt.

Nordrhein-Westfalen will das Problem der unbewegten Konten mit schlummerndem Vermögen in einem neuen Anlauf angehen, um Erben zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass der Gesetzgeber bei der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nachbessert. Dafür hat er ein neunseitiges Positionspapier mit Vorschlägen herausgegeben, mit denen sich die Kreditklemme lösen lasse.

Die Entscheidung des BGH zum Versteegen-Urteil macht nachdenklich. Sie reduziert das gesetzliche Leitbild des Maklers auf die Vorschriften der Paragrafen 59 ff. VVG. Diese regeln aber nur die Tätigkeit des Maklers bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages. Ein Kommentar von Jürgen Evers, …

Mit seiner überraschenden Versteegen-Entscheidung hat der BGH nicht nur das Berufsbild des technischen Maklers abgeschafft. Er stellt auch den Maklerstatus insgesamt in Frage, was kritisch betrachtet werden sollte. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Bei einer Online-Vertriebsplattform ist es nur schwer nachvollziehbar, ob ein Anleger die Texte aufmerksam liest und versteht. Es ist ungewiss, wie die Rechtsprechung die vermeintlichen Ansprüche eines nichtlesenden Anlegers bewerten wird. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance …

Bei einer digitalen Zeichnung sollte der Vermittler Vorkehrungen dafür treffen, dass der Zeitraum zwischen dem Zur-Verfügung-Stellen der Verkaufsunterlagen und der Zeichnung ausreichend lang ist. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

Für die Konzeption einer Online-Vertriebsplattform ist es sinnvoll, eine Anlagevermittlung anzustreben. Doch wie sollten die Angaben der Anleger erhoben und analysiert werden? Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

Die Überarbeitung der europäischen Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive" (Mifid II) sieht kein generelles Provisionsverbot vor. Dennoch wurden die Voraussetzung verschärft unter denen Provisionen eingenommen werden dürfen. Gastbeitrag von Dr. Christian Waigel, Waigel …

Wie können Anteile an geschlossenen Investmentvermögen über das Internet an Anleger vertrieben werden? Diese Frage beschäftigt seit einigen Monaten intensiv Kapitalverwaltungsgesellschaften und Vertriebe. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

In dem Streit um hoch verzinste Bausparverträge bleibt die rechtliche Situation verfahren. Zwei neue richterliche Entscheidungen wurden nun bekannt.

Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung zu den Anforderungen an Patientenverfügungen haben Verbraucherschützer dazu geraten, ein solches Dokument genau zu überprüfen.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in nationales Recht nachzubessern. In ihrer jetzigen Formulierung diskriminiere die WIKR Menschen über 60.

Kann es richtig und gewünscht sein, dass weder der Versicherungsmakler noch der Versicherungsberater ein angemessenes erfolgsabhängiges Honorar beim Kunden für eine Tarifoptimierung der privaten Krankenversicherung abrechnen darf? Die Michaelis-Kolumne 

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, ist nicht ausreichend.