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Recht & Steuern

Teurer „Urlaubsspaß“: Rentnerin muss 71.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas "spontan" stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden – sonst erwartet die Witwe eine hohe Rückzahlung.

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  3. Verbraucherzentrale klagt gegen Debeka wegen Stornoabzügen

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Xtrackers Equity Enhanced Active ETFs – Aktive Strategien im ETF-Mantel

ETFs stehen seit Jahren für kosteneffizientes, transparentes und flexibel handelbares Investieren. Inzwischen gewinnen aktive ETFs an Bedeutung, da sie die Vorteile klassischer ETFs mit der Möglichkeit kombinieren, zusätzliche Renditechancen zu erschließen.

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Aufklärungspflicht über Vermittlungshonorar in Frühstornofällen

Bei der Vermittlung von Nettopolicen ist dem Kunden häufig nicht klar, dass er im Falle einer vorzeitigen Kündigung deutlich schlechter dasteht, als bei einem Bruttotarif. Eine Entscheidung des OLG München stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass ein Beratungsanlass auch für …

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Fiktive Abrechnung in der Kfz-Haftpflicht: Gezerre um Sachverständigenkosten

Ein Versicherter kann nach der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Sachverständigenkosten für eine Reparaturkostenbestätigung nicht erstattet bekommen, so das Landgericht (LG) Stuttgart.

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BU-Leistungsauslöser EM-Rente?

Die Bewilligung einer staatlichen Erwerbsminderungsrente (EM) automatisch als Leistungsauslöser in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) anzuerkennen sei zwar grundsätzlich gut, allerdings müsse der Versicherte die genauen Rahmenbedingungen prüfen.

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Gesundheit trifft Rendite: Eine aktive ETF-Lösung für den Megatrend

Mit dem Bellevue Healthcare ETF bringt Bellevue Asset Management erstmals seine langjährige Expertise im Gesundheitssektor in ein börsengehandeltes Produkt. Der aktiv gemanagte ETF investiert gezielt in 50 bis 100 Unternehmen aus dem MSCI World Healthcare Index. Ziel ist es, die attraktivsten …

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Provisionsverlust: Kunde muss Versicherungsmakler nicht entschädigen

Ein Versicherungsnehmer wollte die Beiträge für zwei Sparverträge senken. Sein Makler stellte ihm daraufhin den "Provisionsverlust" in Rechnung und berief sich dabei auf seine AGB. Das LG Leipzig hat die betreffende Klausel nun für unwirksam erklärt.

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BGH: Kein Auszug trotz Kündigung – Mieter müssen kräftig nachzahlen

Wer trotz einer Kündigung seines Vermieters nicht auszieht, muss damit rechnen, dass er für den Zeitraum zwischen Kündigung und Auszug die ortsübliche Neumiete nachzahlen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

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VSAV: Honorarvereinbarungen könnten durch IDD-Umsetzung unwirksam werden

Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IDD überprüft. Sollte das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten, wären nach dem 18. Januar 2017 von Maklern geschlossene Honorarvereinbarungen …

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Hauskauf: Im Zweifel Anwalt oder Steuerberater konsultieren

Ohne die Anwesenheit eines Notars ist der Hauskauf gesetzlich unmöglich. Doch der Notar klärt nur über mögliche Konsequenzen aller Klauseln im Kaufvertrag auf, prüft jedoch nicht, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind, warnt die BHW Bausparkasse.

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Deal mit S&K – Ankläger will Betrugsvorwürfe fallen lassen

Der langwierige Prozess gegen das Immobilienunternehmen S&K könnte abgekürzt werden, die Staatsanwaltschaft will den Betrugsvorwurf fallen lassen. Der Wegfall der Betrugsdelikte würde dem Gericht zahlreiche Gutachten und die Einführung von tausenden Kontendaten ersparen.

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Riester-Rente: Keine Altersvorsorgezulage für Grenzgänger

Deutsche, die zwar in Deutschland wohnen aber im Ausland arbeiten und einem ausländischen Rentenversicherungssystem angehören, erhalten keine Altersvorsorgezulage im Rahmen eines Riester-Vertrags. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

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Immobilie übertragen: Schenken oder Vererben?

Immobilienbesitzern stellt sich oft schon vor dem Tod die Frage, wem sie ihre Immobilie überlassen wollen. Steht der bevorzugte Erbe fest, können Immobilien auch verschenkt werden, um Steuern zu sparen. Baufi24 gibt wichtige Tipps.

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Brutto-Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer unerheblich

Beschafft sich ein Versicherter nach einem Totalschaden ein Ersatzfahrzeug, muss der Kaskoversicherer ihm den Brutto-Wiederbeschaffungswert erstatten – unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Preis für das Ersatzfahrzeug Umsatzsteuern enthält.

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Invaliditätsentschädigung: Keine Rückforderung bei Überzahlung

Hat sich der Versicherer das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung nicht vorbehalten, kann er, wenn sich im Prozess eine geringere Invalidität ergibt, keine Rückzahlung verlangen, so das OLG Oldenburg.

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BUZ-Verweisungsberuf: Fiktive Fortscheibung des Ursprungsgehalts zulässig

Nimmt der Bezieher einer BUZ-Rente Jahre nach dem Versicherungsfall eine neue Tätigkeit auf, dann muss bei einer konkreten Verweisung das über den Zeitraum fortgeschriebene Ursprungsgehalt berücksichtigt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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