Recht & Steuern

Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz müssen seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes weitaus höhere Anforderungen erfüllen und unterliegen einer – zumindest generellen – Aufsicht der Bafin. Ein Überblick über Konzepte, Chancen und Risiken.

Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der positiven Grundstimmung des neuen Vertriebsvertrages mehr oder weniger detaillierte Regelungen zur Trennung vereinbart. Vieles wird hier nicht konsequent …

HPC Capital hat eigenen Angaben zufolge für 1.800 Anleger der Fonds US Hypotheken 1 Renditefonds und US Hypotheken 2 Renditefonds einen juristischen Erfolg erzielt. Im Zivilprozess gegen den amerikanischen Immobilienverwalter und seinen Buchhalter habe das Gericht in allen Anklagepunkten zugunsten …

Bei einem sich in Auflösung befindlichen offenen Immobilienfonds (OIFs) kann zur Ermittlung der Höhe der Erbschaftsteuer nicht der Rücknahmepreis der Fondsanteile angesetzt werden, sondern der niedrigere Kurswert. Dies entschied das Finanzgericht Hessen.

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung müssen die Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nicht angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil und rief den Prozessbeteiligten die vorgeschriebenen Angaben ins Gedächtnis.

Rechtsberatung wird für Makler immer wichtiger. Dies ergibt eine Analyse des Marktforschungsinstituts You Gov. Demnach haben sich 51 Prozent der befragten Maklerbüros in den letzten zwei Jahren Rechtsbeistand geholt. Die Top drei der zu Rate gezogenen Kanzleien sind die selben wie im Vorjahr.

Trotz staatlicher Kontrolle und besserer Konzepte: Bei Sachwert-Emissionen bleiben weiterhin auch Risiken. Manche davon sind unvermeidlich, andere hausgemacht. Worauf sollten Anleger und Vermittler achten?

Ist es einem Versicherten aufgrund einer starken Sehstörung nicht mehr möglich, ohne vertretbaren Aufwand seine Arbeitsstelle zu erreichen, hat er einen Anspruch auf die volle Erwerbs­minderungs­rente. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart in einem aktuellen Urteil.

Bei dem Abschluss einer Nettopolice hat der Vermittler den Versicherungsnehmer insbesondere zu der separaten Vergütungsvereinbarung aufzuklären und dies zu dokumentieren. Versäumt er dies, kann er seinen Anspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Vergütung verlieren, so das OLG Karlsruhe in …

Zahlt ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus an den Versicherten, muss dieser diese Mehrbeträge beim zuständigen Finanzamt versteuern – auch wenn die Mehrbeträge an den Versicherer zurückzuzahlen sind.

Die Kündigung eines für Anleger lukrativen Bausparvertrags ist am Mittwoch (14.00 Uhr) erstmals Thema vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG).

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit den Anforderungen befasst, die an formularmäßige nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen zu stellen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die zu beachtenden Transparenz- und Bestimmtheitsgebote.

Nimmt ein Arbeitnehmer nach längerer Krankheit seinen Beruf wieder auf, soll ihm ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wurde über die Umsetzung von bEM-Maßnahmen gestritten.

Bei dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung muss der Versicherte seiner privaten Krankenversicherung einen Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht vorlegen. In einem Rechtsstreit mit einem Versicherten versäumte ein Versicherer dies und hatte das Nachsehen.

Im Bereich der sogenannten abstrakten Verweisungsklauseln hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit einem neueren Urteil für Bewegung gesorgt. Darauf weist Rechtsanwältin Claudia Zill von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hin.