Recht & Steuern

BVI: Geplante Fondssteuer belastet Kleinsparer

Der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung würde faktisch zu Steuererhöhungen für Kleinsparer führen sowie die private und betriebliche Altersvorsorge belasten, kritisiert der deutsche Fondsverband BVI in einer Stellungnahme.

Übernahme von AO-Vertrieb: Vermittler hat Ausgleichsanspruch

Geht ein Agenturverhältnis mit einem Versicherer durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dieses Agenturverhältnis nach Wirksamwerden der Ausgliederung beendet, so hat der AO-Vermittler gegenüber dem Versicherer einen Ausgleichsanspruch. Dies entschied der BGH in …

PKV: Anpassung der Pflegestufe rückwirkend möglich

Erhöhungen der Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung durch eine zwischenzeitliche Änderung der Pflegestufe können auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dies erschliesst sich aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen (LSG).

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind steuerfrei

Der Gewinn aus dem Verkauf beziehungsweise dem Einlösen von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist steuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

Kein Hartz IV bei Verweigerung der Altersrente

Einem Hartz IV-Empfänger ist es bei Vollendung des 63. Lebensjahres zuzumuten, vorzeitig seine Altersrente in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSR) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil.

Gesellschafter haben nicht per se auch Aktionärsrechte

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 105/13) die Beteiligungsrechte von Anlegern bei geschlossenen Fonds – entgegen mancher früheren Entscheidungen – sehr eng am Gesetzeswortlaut ausgelegt.

Unfallversicherungsschutz greift auch auf Abwegen

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zur Arbeit sondern nimmt eine andere Route, greift der Unfallversicherungsschutz trotzdem. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

„Niedrigschwellige Erkenntnisse“ über unerlaubte Anlagenvermittlung ausreichend

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte.

Urteil: Krankenversicherer muss Magenverkleinerung zahlen

Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies entschied das Landgericht (LG) Koblenz in einem aktuellen Urteil wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des …

Kleinanlegerschutzgesetz – Ausnahmen der Prospektpflicht

Seit dem 10. Juli 2015 ist das durch das Kleinanlegerschutzgesetz reformierte Vermögensanlagengesetz in Kraft. Im Hinblick auf die Prospektpflicht sind nahezu alle Ausnahmen beseitigt worden. Befreiungen bestehen aber noch für bestimmte genossenschaftliche Beteiligungen, Schwarmfinanzierungen, …

BGH-Urteil: Rechenschaftsberichte können Berater entlasten

Die Lektüre des Rechenschaftsberichtes einer Geldanlage führt dazu, dass die Verjährung beginnt. Dies bedeutet, dass Ansprüche zum Zeitpunkt einer Klage gegen den Anlageberater bereits verjährt sein können. Der BGH begründet dies damit, dass der Anleger den Berichten bereits entnehmen …

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S&K-Prozess beginnt im September

Die Gründer der Immobiliengruppe S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, ein leitender Angestellter der Unternehmensgruppe sowie drei weitere Unternehmer müssen sich ab dem 24. September vor Gericht verantworten. Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt hat die …

Kleinanlegerschutz: Das Wort „Fonds“ ist nun tabu

Der erste Vermögensanlagen-Prospekt nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes hat nicht lange auf sich warten lassen. Was ist neu?

Die fünf meistgelesenen Artikel der letzten Woche

Welche Artikel haben unsere Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert? Cash.Online präsentiert die fünf meistgelesenen Beiträge der Vorwoche. Dieses Mal: Ein interessantes Urteil zu Provisionsvorschüssen, die provisionsstärksten Maklerpools und die besten Berater in Deutschlands …

BGH-Fiasko für Anlegeranwälte: Der Bumerang kommt zurück

Die meisten Haftungsfälle bei geschlossenen Fonds, in denen ein Mahnbescheid zur Hemmung der Verjährung erwirkt wurde, haben sich wohl erledigt. Je versierter der Anlegeranwalt war, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit dafür.

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