Recht & Steuern

Was passiert mit dem Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn der Versicherte zu einer Haftstrafe verurteilt wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe klärt auf.

Die Immobiliardarlehensvermittlung fällt ab 21. März unter den neu geschaffenen Paragraphen 34 i Gewerbeordnung (GewO). Die Allcura Versicherungs-Aktiengesellschaft hat ein Merkblatt für Immobiliardarlehensvermittler zusammengestellt.

Bisher ließ es die Rechtsprechung offen, wann in zeitlicher Hinsicht eine rechtzeitige Prospektübergabe bei einer geschlossenen Beteiligung vorliegt. Nun belegt ein Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die Gerichte immer mehr von einem eigenverantwortlichen Anleger ausgehen.

Viele Unternehmen gehen davon aus, in ihrer Wertkontenvereinbarung alle Punkte für eine gedachte Freistellung geregelt zu haben. Die ersten Praxisfälle machen jedoch klar, dass wohl doch noch nicht alle Details bedacht wurden. Gastbeitrag von Katrin Kümmerle, febs Consulting

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat der Firmengründer Jonas Köller die Anklagevorwürfe massiv bestritten.

Rechtsanwältin Claudia Zill ist seit 1. März für die auf Vermittler- sowie Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte tätig. Zill ist Fachanwältin für Versicherungsrecht.

Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern kann sich der Schuldner von Elternunterhalt unter Umständen auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen, der die Elternunterhaltszahlungen mindern kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. 

Beteiligt sich das Sozialamt an den Pflegekosten einer Seniorin, darf es neben der Tochter auch deren Ehemann zur Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auffordern. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Mainz in einem aktuellen Urteil.

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen …

Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für das Anfechtungsrecht des Versicherers an einem Versicherungsvertrag gilt. Für den Makler gilt ebenfalls: nach zehn Jahren kann der vermittelte Vertrag mit einer Arglistanfechtung nicht mehr zu Fall gebracht werden.

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der Löwer-Kommentar

Der Grat zwischen Tippgeberschaft und der Vermittlung von Finanzprodukten ist äußerst schmal. Die Rechtsprechung ist überaus facettenreich, entsprechend hoch das Haftungsrisiko. Sogar kostspielige Strafanzeigen gegen Unschuldige sind möglich. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

Die jahrelangen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Investoren werden jetzt auch vom Parlament aufgearbeitet. Auf Bestreben von Grünen und Linken will der Bundestag an diesem Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschließen.