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Recht & Steuern

Innenhaftungsrisiko – Was ist das und muss ich darüber aufklären?

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das "Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog" aufzuklären. Da dieser …

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Elternunterhalt: Einforderung eines „fiktiven Pflegegelds“ unzulässig

Ist der Sozialhilfeträger dafür verantwortlich, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs auf das Kind in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte …

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Witwenrente: bAV-Spätehenklausel unwirksam

"Spätehenklauseln" in Vertragswerken zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

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OLG Oldenburg: Rückzahlung von Provisionsvorschüssen zulässig

Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Finanz- und Versicherungsmakler, nach denen nicht "ins Verdienen" gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom Vermittler zurückzuzahlen sind, können zulässig sein.

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BGH zur Prospekthaftung: Wem nützt noch das WP-Gutachten?

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab. Der Löwer-Kommentar

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PKV-Tarifwechsel: Versicherer darf Risikozuschläge erheben

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

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Haustier, Pfleger, etc.: Was bei untypischen Erben zu beachten ist

Für das Jahr 2015 wird mit einem neuen Rekord bei dem vererbten Vermögen gerechnet. Nicht immer sollen dabei ausschließlich Verwandte bedacht werden. Gerade ältere alleinstehende Menschen neigen dazu, ihr Haustier, eine Pflegekraft oder eine wohltätige Organisation bedenken zu wollen. In …

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vGA: Knackpunkt Bezugsberechtigung bei Betriebsunterbrechungspolicen

Gesellschafter einer GmbH sollten bei der Festlegung der Bezugsberechtigung von Betriebsunterbrechungsversicherungen vorsichtig sein. Sind sie selbst, und nicht nur ihr Unternehmen, bezugsberechtigt, riskieren sie, dass ihnen das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) unterstellt.

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BGH-Urteil: Versicherungsmakler erhält 77.600 Euro zurück

Für Rücklastschriften dürfen keine Bearbeitungsgebühren oder Buchungskosten-Entgelte erhoben werden. In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Versicherungsmaklers, der sich durch die Buchungskosten seiner Sparkasse unangemessen benachteiligt sah.

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Tippgeber: Risiko Scheinanträge

Um Neugeschäft zu forcieren, setzen Vertreter häufig auf Tippgeber. Doch dabei ist Vorsicht geboten. Werden Scheinanträge bevorschusst, riskieren sie eine fristlose Verdachtskündigung.

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BGH-Urteil: bAV-Bezugsberechtigung bei GGF widerrufbar

Die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht widerrufbar. Eine Ausnahme bilden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF), die Einflussmöglichkeiten auf den Vermögensverfall des …

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BGH-Urteil: Versicherer darf Lebensversicherung an Ex-Frau auszahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung des verstorbenen Mannes abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin oder die Ex-Frau des Verstorbenen dem Versicherungsvertrag zufolge als verwitwete Ehefrau …

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Stephanie Pidun neu bei TPW

Die Insolvenzverwalterin Stephanie Pidun (46) wechselt mit ihrem Team zu TPW. Das Beratungsunternehmen baut damit den Insolvenzbereich mit Fokus auf Hamburg und den norddeutschen Raum weiter aus.

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Kreditvermittlung: Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg

Die sogenannte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird Regulierung, Aufsicht und Haftung der Kreditvermittler erheblich verschärfen. Die Vorgaben müssen bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat daher diese Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

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Direktinvestments: Auswirkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes

Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker über die Auswirkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes auf Direktinvestments.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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