Recht & Steuern

Kann es richtig und gewünscht sein, dass weder der Versicherungsmakler noch der Versicherungsberater ein angemessenes erfolgsabhängiges Honorar beim Kunden für eine Tarifoptimierung der privaten Krankenversicherung abrechnen darf? Die Michaelis-Kolumne 

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, ist nicht ausreichend.

Der Flugbegleiter aus Rostock übernachtet öfter in seiner Berliner Zweitwohnung, die Germanistin aus Italien nutzt ihre, wenn sie in Berlin forscht. Für den Dänen ist es ein Familientreff. Manchmal stehen die Wohnungen auch leer. Nun gibt es ein interessantes Urteil.

Nicht jede angekündigte Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen ist rechtens. Die folgenden Fakten, Rechte und Pflichten sollten Mieter kennen, um nicht zu viel zu zahlen.

Seit dem 21. März ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft. Doch weder Banken,Vermittler, das Baugewerbe noch potenzielle Immobilienkäufer können von der neuen Richtlinie profitieren. 

Kommt es in Alten- und Pflegeheimen zu Personen- oder Gesundheitsschäden gehen diese oftmals auf Stürze, aber auch auf Pflegemängel zurück. In solchen Fällen können Details darüber entscheiden, ob die Betriebshaftpflicht des Heims für die Schäden aufkommt. Die Haftpflichtkasse Darmstadt …

Ein Makler, der für den Kunden gegen Honorar Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel beim Krankenversicherer recherchiert, soll nach Ansicht eines Landgerichts keine Maklerleistung erbringen. Es handele sich um eine Anwälten vorbehaltene Rechtsdienstleistung. Gastbeitrag von Jürgen Evers, …

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

Die steuerliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zwei Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschlossen. Die Neuregelung weitet die Prospektpflicht für Direktinvestments aus. Gastbeitrag von Dr. Ferdinand Unzicker, …

Die AachenMünchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.