Recht & Steuern

Verbraucher können Darlehensverträge auch nach Jahren noch widerrufen, wenn die Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht einen Fehler gemacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe in zwei Verfahren.

Provisionen für Anlagevermittlungen durch Banken und Finanzdienstleister sind auch unter der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II weiterhin umsatzsteuerfrei, berichtet die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft. 

Einen Makler per E-Mail anfragen, als Antwort ein Exposé im Anhang erhalten, telefonisch eine Besichtigung vereinbaren. Dass man so einen Maklervertrag abschließen kann entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Die Vorgehensweise der Verbraucherzentrale, KAGB-regulierte Produkte einfach weiterhin dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen, ist unzulässig. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Uwe Wewel

Vergütungen, die Unternehmer für die Tätigkeit der Schadenregulierung erhalten, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Warum freie Vermittler für die Vermittlung von gebrauchten Anteilen künftig eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut nach KWG benötigen. Gastbeitrag von Sebastian Wintzer, Kanzlei Waigel 

Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der positiven Grundstimmung des neuen Vertriebsvertrages mehr oder weniger detaillierte Regelungen zur Trennung vereinbart. Vieles wird hier nicht konsequent …

Wenige Wochen vor dem Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei vielen fehlerhaften Kreditverträgen ist am Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Verhandlung zum Thema kurzfristig geplatzt.

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

Viele Bundesbürger werden in den kommenden Jahren eine Immobilie erben. Doch welche Schritte sind im konkreten Fall notwendig, um das Erbe anzutreten und wie steht es mit den Freibeträgen? Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – 3 O 29/15 – VertR-LS). Grund: Mitverschulden.