Recht & Steuern

Die Rechte von Aktionären gegenüber Aktiengesellschaften sollen gestärkt werden. Das Europäische Parlament hat gestern die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Cash.Online präsentiert die wichtigsten Aspekte.

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht hervorgeht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen finanziell kompensiert wird.

Macht ein Versicherungsnehmer wechselnde und widersprüchliche Angaben zu den Umständen einer Fahrzeugbeschädigung, dann muss der Kaskoversicherer den entstandenen Schaden nicht übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) beraten. In einer Stellungnahme gibt er der Bundesregierung einige Aufgaben auf. Unter anderem soll das Provisionsabgabeverbot überprüft werden.

Viele Testamente zwischen Ehegatten sind nach dem sogenannten Berliner Modell gestaltet. Sollte ein Partner sterben und sich die Lebensumstände des anderen grundsätzlich ändern, beispielsweise durch eine erneute Eheschliessung, kann letzterer in die "Bindungsfalle" tappen.

Wo die Grenzen zwischen Generationen- und Rechtsberatung liegen, ist im Gesetz geregelt. Zulässig ist es, dem zu beratenden Kunden die Bedeutung von Dokumenten wie Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Testament aufzuzeigen – doch was ist unzulässig?

Bei Unternehmensübertragungen werden Versorgungszusagen an mittelständische Firmenchefs schnell zum Hindernis. Der Fiskus eröffnet Unternehmen jetzt eine neue Möglichkeit, sich von Pensionszusagen zu befreien und Steuernachteile zu vermeiden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Leitsatzentscheidung (Az.: IV ZR 289/14) mit den Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers befasst, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden.

Um den Verbraucherschutz zu verbessern, hat der Bundestag eine Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Vor allem die Intransparenz der Zahlungspläne und die geringe Schluss-Zahlungsrate benachteiligten die Verbraucher.