Recht & Steuern

Die Bundesregierung plant eine weitergehende Regulierung des sogenannten "grauen Kapitalmarktes". Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums.

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Eine Auswahl an typischen Haftungsfallen soll die wichtigsten Fallstricke darstellen. Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker und Dr. Heiko …

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anlageberatung um einen einheitlichen Vorgang handelt. Daraus folgt, dass diese nur einmal zur Anklage gebracht werden kann. Aufklärungs- und Beratungspflicht-Verletzungen, die nicht umgehend geltend gemacht werden, können nach Erlass …

Das Regulierungs-Rad in der Gewerbeordnung dreht sich munter weiter. Der neue Paragraf 34i GewO wirft seine Schatten bereits voraus und auch der alte Paragraf 34c GewO soll nach dem Willen der Großen Koalition geändert werden. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher …

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde erläutert, wie Erben das Bezugsrecht in einer Lebensversicherung widerrufen können und damit die Todesfallleistung in die Erbmasse fällt. Wird allerdings mittels einer Lebensversicherung der Großteil des Vermögens zuungunsten der Erben verschoben, so stehen …

Die Umstellung auf das KAGB und den Paragraf 34f Gewerbeordnung haben Emittenten und Vertriebe gefordert. Wer weitsichtig denkt bleibt dabei nicht stehen. Ein Blick in die Zukunft kommender Regulierungsanforderungen. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Erbengemeinschaften sind vor allem bei Nachlässen mit Immobilien sehr anfällig für Streitigkeiten, die im Extremfall sogar zur Zerschlagung des Vermögens führen können. Eine Alternative kann eine Familienstiftung sein – bei deren Errichtung sind allerdings einige Fallstricke zu …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Handlungsfreiheit von Unternehmen bei der Festlegung von Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt. Im konkreten Fall wurde einer Arbeitnehmerin eine Betriebsrente verweigert, weil sie nach ihrem 45. Geburtstag ins Unternehmen …

Oftmals erfolgt die private Vorsorge der Deutschen in Form einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Auch im Todesfall soll das angesparte Kapital nicht verloren sein. Doch wem gebührt die Todesfallleistung in der Lebensversicherung? Den Erben oder dem Bezugsberechtigten? Gastbeitrag von …

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich eine Bank gegebenenfalls erfolgreich auf eine Verjährung berufen kann, wenn der Anleger zum Zeitpunkt der Zeichnung wusste, dass die Bank Provisionen erhält und mindestens drei Jahre vergangen sind. Gastbeitrag …

Das Finanzministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf, das den Lebensversicherern unter die Arme greifen soll. Mit dem geplanten Provisionsdeckel bietet der Gesetzgeber Produktanbietern eine Plattform, um sich zu Lasten der auf dem Markt der Vermittlungsleistungen tätigen Anbieterunternehmen …