Recht & Steuern

In Zeiten stetig fallender Zinsen stehen viele Kreditnehmer vor der Frage der Umfinanzierung. Viele Immobilienbesitzer haben ihren Kredite vor einigen Jahren zu deutlich schlechteren Konditionen aufgenommen. Zinsbindungsfristen und Vorfälligkeitsentschädigungen stehen einer Umfinanzierung zu den …

Die privaten Vermieter in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihnen mit Auflagen und Mietrechtsverschärfungen "Knüppel zwischen die Beine" zu werfen. Problematisch seien insbesondere die kostspieligen Dämmvorschriften.

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des Heilbronner Landgerichts hervor.

Die Vermietung von Ferienwohnungen in designierten Wohngebieten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern unzulässig.

Auch in Deutschland steht die gesetzliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/17 vom 4. Februar 2014 unmittelbar bevor. Die Richtlinie bringt unter anderem auch berufsbezogene Veränderungen für den Finanzdienstleistungssektor mit sich.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPW hat seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 insgesamt 20 geschlossene AIF auf dem Weg zur Bafin-Gestattung beratend begleitet. Darunter sind sowohl Publikums- als auch Spezial-AIF.

Waren im Jahr 2004 noch überschaubare 14 Fachanwälte für Versicherungsrecht am Markt tätig sind es 2014 bereits 1.211. Dies belegen Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen.

Bescheinigt der Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunktes bis auf Weiteres und setzt einen Wiedervorstellungstermin, dann lässt sich nicht daraus ableiten, dass der Kranke ab dem gesetzten Termin wieder arbeitsfähig ist.

Handelsvertreter sollten nicht leichtfertig Jobangebote im Bereich des Vertriebscoachings annehmen. Dies gilt jedenfalls, wenn sie vermeiden wollen, dass ihnen die Tätigkeit gerichtlich untersagt wird.

Bezieht ein Geschäftsführer im Rahmen der Übergangsphase einer Unternehmensnachfolge sowohl Betriebsrente als auch Gehalt, muss er die körperschaftsteuerrechtlichen Nachteile einer verdeckten Gewinnausschüttung tragen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Kölner Finanzgerichts.

Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten "Zwangsmediation" greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind laut eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unzulässig.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer mit.

Laut des Verwaltungsgerichts Neustadt ist es widersprüchlich, dass ein Vermittler, der erst nach dem 1. Januar 2015 nachweist, dass er nach der Alte-Hasen-Regelung von der Sachkundeprüfung befreit ist, seine Erlaubnis verlieren kann. Damit eröffnet das Urteil neue Chancen für "Alte Hasen", die …

Banken können aufatmen, Verbraucher nicht: Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe.