Recht & Steuern

Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt die Kündigung mit seinem aktuellen Urteil auf. Die Klägerin geniesse wegen des …

Während des Wiedereingliederungsprozesses eines Arbeitnehmers nach längerer Arbeitsunfähigkeit erhält dieser keine Leistung aus seiner Krankentagegeldversicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH). Demzufolge seien allerdings "Ausnahmen bei bloßen Arbeitsversuchen" unter Umständen möglich.

Bislang handelten Versicherer unlauter, wenn sie in der Kundenkorrespondenz auf eine Betreuung durch ihre Agenturen oder Mitarbeiter hinwiesen, nachdem Makler sich für Kunden legitimiert hatten. Das OLG Hamm sieht abweichende Betreuungshinweise nicht als unlauter an. Gastbeitrag von Jürgen …

Mit der Regulierung sollte alles besser werden. Doch bei den Fondsprospekten ist das Gegenteil der Fall. Der Löwer-Kommentar

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wichtiges Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefällt und den Begriff der "schuldlosen Arbeitsunfähigkeit" im Rahmen dieses Falles konkretisiert.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer bis dato gängigen Rechtssprechungspraktik gebrochen. Bei der Klausel zum Leistungsausschluss einer Rechtsschutzversicherung (Paragraf 2 a ARB 2005) sei nunmehr maßgeblich, wie diese von einem "durchschnittlichen …

Es ist kaum zu fassen, wie leichtfertig manche Anleger mit ihrem Geld umgehen. Doch am Ende ist nur einer schuld: Der Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

Für Pflegefachkräfte, die über eine Zeitarbeitsfirma an Pflegeeinrichtungen vermittelt werden, gilt keine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. März 2015.

Hat ein Anlageberater seine Beratungspflicht verletzt, kann dem betroffenen Anleger keine Mitschuld angelastet werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

Der Bund der Versicherten (BdV) will Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Februar 2015 einlegen, wonach die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven in der Lebensversicherung angemessen erfolgt ist (Az.: IV ZR 213/14).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine beratende Bank, die nicht selbst Vertragspartnerin eines spekulativen Swap-Geschäfts ist, den Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklären muss.

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds sollte der gegen den Berater gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert sein.

Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen vor und erläutert die Bedeutung der Selbstanzeige im Kontext der anstehenden Einführung eines grenzüberschreitenden automatisierten …

Finanzvertriebe und Produkthersteller sind gut beraten, sich 2015 intensiv mit den Auswirkungen der neuen regulatorischen Anforderungen durch PRIIP, MiFID II/MiFIR und das Kleinanlegerschutzgesetz auf ihr Geschäftsmodell zu beschäftigen und zeitnah ihre Compliance-Strategien anzupassen.