Recht & Steuern

Die Bundesbank baut auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf die USA als Partner bei der weltweiten Regulierung von Banken.

Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat dies kürzlich in seinem jährlich erscheinenden Handbuch veröffentlicht.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) hat eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht für den Versicherungsnehmer dramatische Folgen. Die Bafin hat in ihrer aktuellen Publikation eine Übersicht der möglichen Sanktionen je nach Verschuldungsgrad zusammengestellt.

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach Urteil des Bundesfinanzhofs beim betroffenen Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.

Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück.

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe Loewenstein fordert, die Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts herauszulösen.

Beim Kauf eines älteren Hauses ist es üblich, im Kaufvertrag die Haftung des Verkäufers für Mängel auszuschließen. Hat der Verkäufer gravierende Mängel verschwiegen, haftet er doch. Die Wüstenrot Bausparkasse weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Aktenzeichen ZR 216/14) hin.

Ausgleichzahlungen können Agenturinhaber oft nicht aus den laufenden Agenturerträgen bestreiten. Ein ausgleichspflichtiges Ausscheiden eines Untervertreters birgt deshalb für ihn die Gefahr, in existenzielle Nöte zu geraten. Deshalb wird versucht, den Ausgleich im Voraus zu erfüllen.