Recht & Steuern

Der Votum-Verband hat das von der Bundesregierung geplante Kleinanlegerschutzgesetz begrüßt. Besonders die Aufnahme von Nachrangdarlehen in den Katalog der prospektpflichtigen Vermögensanlagen sei dringend notwendig.

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer unter bestimmten Bedingungen auch eine Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen.

Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner kündigen oder auf eine andere Wohnung umschreiben lassen.

Gerade dann, wenn geschlossene Fonds oder ganze Fonds-Familien eines Initiators von einem "Massenschaden" betroffen sind, stößt die Prospekt- und Initiatorenhaftung schnell an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Deshalb wird oft auch nach Verantwortlichen "in der zweiten Reihe" gesucht, um dort den …

In seinem heutigen Urteil (Az.: IV ZR 213/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Versicherten entschieden, der seine Versicherungsgesellschaft auf eine zusätzliche Beteiligung an den Bewertungsreserven, auch "stille Reserve" genannt, verklagt hatte.

Das KAGB hat nicht nur höhere Anforderungen für Emittenten und Vertriebe gebracht. Eine versteckte Regelung zur Vertriebshaftung könnte sich als echtes Haftungsprivileg erweisen.

Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich "bahnbrechendes" Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen Anleger sowohl den Prospektverantwortlichen als auch den Vermittler in Anspruch nehmen können, wenn nicht auf das Risiko einer Haftung …

Möchten Angehörige gegen eine Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts vorgehen, müssen sie sicherstellen, in dem vorangegangenen Verfahren durch Stellung eines entsprechenden Antrags aktiv beteiligt zu werden. Ist dies nicht der Fall, können sie gegen die Entscheidung keine Beschwerde mehr …

Maklerpools, die mit unlauter handelnden Maklern kooperieren, können zur Verantwortung gezogen werden. Für die Wettbewerbsverstöße der Makler steht auch der Pool wettbewerbsrechtlich ein.

Die Angst, dass das Familienvermögen nach dem Tode durch eine hohe Erbschaftsteuerbelastung beeinträchtigt oder zerschlagen werden könnte, beschäftigt viele Menschen. Doch das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bietet Wege, legal Steuern zu sparen und eine hohe Belastung für die Erben zu …

Hat der Versicherungsnehmer seinen Pflichtversicherungsvertrag gekündigt ohne einen Anschlussversicherungsnachweis beizulegen, hat der Versicherer nachzuweisen, dass er den Versicherten auf dieses Versäumnis hingewiesen hat. Ansonsten kann der Versicherer seinen Prämienanspruch nicht geltend …