Recht & Steuern

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihre Anklage gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe präsentiert. Den beiden Firmengründern werden 49 Straftaten vorgeworfen, und zwar schwerer banden- und gewerbsmäßiger Betrug, schwere banden- und …

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, der im Rahmen des Antragsmodells geschlossen wurde, bei mangelhafter Widerrufsbelehrung noch Jahre später widerrufen werden. Bisher galt diese Regelung nur für das sogenannte …

Der Verkäufer eines Hauses muss vor dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages auf bedeutsame versteckte Mängel hinweisen, andernfalls droht Schadensersatz. Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das auch für verwilderte Wurzeln in Gärten.

Eine Einladung zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt kann den internationalen Gerichtsstand für eine Klage gegen eine schweizerische Bank in Deutschland begründen, so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Die KAGB-Regulierung hat den Markt für Sachwertanlagen schwer gebeutelt. Auch für neue Zweitmarktfonds sieht das Regelwerk wesentliche Einschränkungen vor. So dürfen diese nur in Zielfonds investieren, die KAGB-reguliert sind.

Um eine Falschberatung zu vermeiden ist es für den Berater fundamental, das genaue Anlageziel des Anlegers zu kennen. Ob dieser eine "sichere" oder eine "ergänzende" Altersvorsorge sucht kann bei der Auswahl geeigneter Anlageprodukte einen großen Unterschied machen, so ein aktuelles BGH-Urteil.

Nicht geleistete Teilauszahlungen aus einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Der BFH nahm damit eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zurück, das dem Finanzamt mehr …

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt werden, nicht nach dem mittelbaren Schenkungsprinzip besteuert werden dürfen, sondern der regulären Schenkungsteuer …

Ein für einen Versicherungsmakler tätiger Handelsvertreter kann nicht ohne weiteres Rückstellungen für eine nachlaufende Betreuung von Versicherungsverträgen bilden, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen, sollte eine Wohngebäudeversicherung vorhanden sein.