Recht & Steuern

Gesetzliche Krankenversicherungen haben eine Auskunftspflicht gegenüber bei ihnen versicherten Arbeitnehmern, die Informationen zu ihren Sozialdaten begehren. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem aktuellen Urteil.

Das Kleinanlegerschutzgesetz erweitert die Erlaubnispflicht nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) auf Vermittler von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, die bislang nach Paragraf 34c GewO tätig waren. Zur Überführung der Erlaubnis werden Übergangsfristen gewährt, die unbedingt …

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln, so der …

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das einen raschen Übertritt von Politikern in die freie Wirtschaft erschweren soll. In den letzten Jahren hatten prominente Wechsel, wie der von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Versicherer Allianz, Kritik hervorgerufen.

Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einem der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden um mutmaßlich eine Milliarde Euro betrogen.

Ein Güteantrag, der die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen einer fehlerhaften Anlageberatung hemmen soll, ist auch dann gültig, wenn die Pflichtverletzungen des Beraters in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen …

Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn sie dem Versicherungsnehmer nicht übergeben wurden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem …

Das Analysehaus G.U.B. Analyse hat sich erneut einer freiwilligen Prüfung durch die WP-Gesellschaft TPW unterzogen – ohne Beanstandungen. G.U.B. Analysen zu alternativen Investmentfonds (AIF) und Vermögensanlagen können damit von Finanzdienstleistern – auch von Banken und …

Trotz des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht muss bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eine gerichtliche Genehmigung vom Vorsorgebevollmächtigten eingeholt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Urteil.

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, muss er seiner Haftpflichtversicherung zumindest teilweise die Kosten für den bereits regulierten Schaden zurückerstatten. Dies entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil.