Recht & Steuern

Vor dem Landgericht Hamburg hat heute der Prozess gegen Professor Dr. Heinrich Maria S. begonnen, Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest. Ihm wird gewerbsmäßige Untreue in 360 Fällen vorgeworfen.

Familie absichern, Vermögen und Lebenswerk erhalten, Steuern optimieren, wirtschaftliche und rechtliche Folgen beachten, Liquidität erhalten und Familienfrieden sichern – nur einige Aspekte, die bei der Vermögensnachfolge berücksichtigt werden müssen. Vermittler, die ihre Kunden zu diesen …

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen wird von Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft unterschiedlich bewertet. Der BGH urteilte, dass Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 grundsätzlich auch noch viele Jahre nach …

Vermieter dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, streitige Mietforderungen nicht mit der Kaution begleichen. Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien sind nichtig, da sie dem in § 551 BGB geregelten Treuhandcharakter der Mietkaution widersprechen.

Zu den von Anlegerschutzanwälten vorgebrachten Vorwürfen gegen Vermittler von Sachwertanlagen zählt grundsätzlich die fehlende oder verspätete Prospektübergabe, unzureichende Aufklärung über die Anlage und die mangelnde Berücksichtigung der finanziellen Situation des jeweiligen Anlegers. …

Im Nachgang zur Kündigung des Vertreters entzünden sich sind immer wieder gerichtliche Streitigkeiten, die die Wirksamkeit der Kündigung betreffen. Die Herausforderung liegt dabei unter anderem in den Anforderungen, die der Gesetzgeber an eine Kündigung stellt. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

Der Tod eines Menschen ist für die Angehörigen eine große emotionale Belastung. Hat der Verstorbene zudem seinen Nachlass nicht oder nur unzureichend geregelt, führt dies häufig zu erbittertem Streit und Missgunst unter seinen Erben. Es ist daher sinnvoll, gefährliche Fallstricke bei der …

Berät eine Bank Anleger offener Immobilienfonds nicht über eine mögliche Verweigerung der Rücknahme der Anteile gemäß § 257 KAGB, muss sie laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs Investoren entschädigen.

Die sogenannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bis 2016 in deutsches Recht um zusetzen. Regulierung, Aufsicht und Haftung werden sich erheblich verschärfen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gibt einen ersten Eindruck von den möglichen Folgen. Gastbeitrag von Prof. …

Ein gewaltiges Regelwerk soll die Finanzmärkte zähmen und den Anlegerschutz stärken. Warum das nur gelingen kann, wenn das europäische Gesetz bei der Umsetzung in nationales Recht nicht ausgehebelt wird. Gastbeitrag von Dr. Herbert Walter, Unternehmensberater

Die Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung (KLV) gleicht einer "black box" – niemand weiß mehr, wie der Versicherte an den Überschüssen beteiligt wird. Damit ist die bisher vom Gesetzgeber vorgegebene vertragsrechtliche Lösung gescheitert. Ein Plädoyer für den …

Die Bundesregierung plant eine weitergehende Regulierung des sogenannten "grauen Kapitalmarktes". Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums.

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Eine Auswahl an typischen Haftungsfallen soll die wichtigsten Fallstricke darstellen. Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker und Dr. Heiko …

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anlageberatung um einen einheitlichen Vorgang handelt. Daraus folgt, dass diese nur einmal zur Anklage gebracht werden kann. Aufklärungs- und Beratungspflicht-Verletzungen, die nicht umgehend geltend gemacht werden, können nach Erlass …