Recht & Steuern

Im Finanzdienstleistungssektor sind Formularverträge gang und gäbe. Die Versuchung, darin begüngstigende Klauseln vorzugeben ist groß. Die Rechtsprechung ist voll von Beispielen, in denen dabei der Bogen überspannt wurde. Eine Auswahl.

Der Vermögensverwalter HSBC Global Asset Management (Deutschland) hat Dr. Michael Böhm, den bisherigen Leiter Kapitalmarktrecht der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt, zum Geschäftsführer und Chief Operating Officer bestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

Die Teilentschädigungspraxis, die im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst von der EdW angewendet wird, ist in grundlegenden Punkten rechtmäßig. Das hat das Berliner Kammergericht in vier Musterprozessen entschieden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Sammelklage gegen die Allianz Lebensversicherung beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Grund: 80 Kunden hatten ihre Lebensversicherung vorzeitig beendet und einen nach Auffassung der Vebraucherschützer zu geringen Rückkaufswert erhalten. Mittels Klage …

Ein aktuelles Urteil lässt geschädigte Kapitalanleger hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Prozess zum Thema Schrottimmobilien gegen die Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, entschieden. Damit müssen mehrere Verfahren neu aufgerollt werden.

Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten - die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung hat sich in die Diskussion um Rechtsberatungen durch Versicherungsmakler in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eingeschaltet. Nach Ansicht des Verbands handelt es sich dabei um eine zulässige Praxis.

Obwohl Mario Gomez trifft wie am Fließband, sucht der FC Bayern die Tabellenspitze der Fußballbundesliga momentan mit dem Fernrohr. Der Stürmer muss sich um die Meisterschale trotzdem keine Sorgen mehr machen – zumindest als Werbepartner der Hanse Merkur Versicherung darf er sie weiter …

Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar …

Der BGH hat ein weiteres Urteil zur Beraterhaftung gefällt und stellt bei geschlossenen Fonds erneut hohe Anforderungen an Anlageberater (III ZR 14/10). Die Bedeutung ausländischer Fachmedien könnte für den Vertrieb dadurch sprunghaft ansteigen.

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte und Fristen für Erwerber sowie Bauträger im Falle von Baumängeln und Rückabwicklungsansprüchen klarer definiert.

Im September wurde die Katze endlich aus dem Sack gelassen: Die Vermittlung von geschlossenen Fonds wird künftig nach dem Gewerberecht reguliert. Zum derzeitigen Stand berichteten nun Mitglieder aus den Bundestags-Fraktionen auf einer Veranstaltung in Berlin.

Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen zwei Anzeigenmotive der laufenden PR-Kampagne des PKV-Verbands aufgehoben. Die Branchenvertretung der privaten Krankenversicherer darf wieder mit ihren Textanzeigen „Lieber versichert als verwaltet“ sowie „Ein schuldenfreies …