Recht & Steuern

Anlegerhaftung bei geschlossenen Schiffsfonds – Regressfallen für Mitgesellschafter und Berater. Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Die anstehenden Richtlinien MIFID II mit dem Fokus auf Banken, IMD 2 mit dem Schwerpunkt Versicherungsvertrieb und die PRIPs-Verordnung, die einheitliche Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten vorsieht, sorgen für reichlich Diskussionsstoff im Finanzsektor. Gastbeitrag von Mario Gärtner, …

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. September 2013 – Aktenzeichen: 9 O 868/13 – es als wettbewerbswidrig angesehen, wenn ein Anwalt im Mandat erlangte personenbezogene Daten zu eigenen Werbezwecken nutzt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

Neben einem eigenen Internet-Auftritt ist auch die Präsenz innerhalb sozialer Netzwerke mittlerweile ein unverzichtbarer Teil des Außenauftritts von Unternehmen. Allerdings sind mit der Nutzung von Social Media auch rechtliche Risiken verbunden. Yvonne Draheim, Hogan Lovells International LLP

Aufgrund der derzeit niedrigen für eine Immobilienfinanzierung aufzuwendenden Zinsen, erwägen viele Darlehensnehmer aus einem langfristigen Vertrag auszusteigen. Die Nutzung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen könnte eine Strategie zur Vermeidung der Vorfälligkeitsentschädigung sein.

Vermittler von Darlehen müssen sich auf Neuerungen einstellen, berichtet die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law. Die Juristen rechnen mit einer einheitlichen Erlaubnisnorm für die Darlehensvermittlung.

Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) müssen für 2012 keinen Prüfbericht abgeben. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen.

Während der Laufzeit eines Mietvertrags dürfen Mieter die Wände einer Wohnung nach ihrem Geschmack gestalten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof müssen sie diese beim Auszug jedoch in hellen, neutralen Farben übergeben.

Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

In unserer täglichen Praxis stellen wir fest, dass ein sehr wichtiger Punkt in der Bewertung beziehungsweise Prüfung eines Produktes die Prospekthaftung darstellt. Hier merkt man sehr schnell, wie die Zeit vergeht. Die Brenneisen-Kolumne

Kunden verlassen sich bei ihrer Kaufentscheidung auf die Erfahrungsberichte anderer. Bei Online-Bewertungsportalen sollte erkennbar sein, wenn ein positiver Beitrag zu einem Unternehmen von dem Unternehmen selbst stammt – sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Gastbeitrag von Thorsten Klinger, …