Recht & Steuern

Ein aktuelles Urteil lässt geschädigte Kapitalanleger hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Prozess zum Thema Schrottimmobilien gegen die Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, entschieden. Damit müssen mehrere Verfahren neu aufgerollt werden.

Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten - die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung hat sich in die Diskussion um Rechtsberatungen durch Versicherungsmakler in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eingeschaltet. Nach Ansicht des Verbands handelt es sich dabei um eine zulässige Praxis.

Obwohl Mario Gomez trifft wie am Fließband, sucht der FC Bayern die Tabellenspitze der Fußballbundesliga momentan mit dem Fernrohr. Der Stürmer muss sich um die Meisterschale trotzdem keine Sorgen mehr machen – zumindest als Werbepartner der Hanse Merkur Versicherung darf er sie weiter …

Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar …

Der BGH hat ein weiteres Urteil zur Beraterhaftung gefällt und stellt bei geschlossenen Fonds erneut hohe Anforderungen an Anlageberater (III ZR 14/10). Die Bedeutung ausländischer Fachmedien könnte für den Vertrieb dadurch sprunghaft ansteigen.

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte und Fristen für Erwerber sowie Bauträger im Falle von Baumängeln und Rückabwicklungsansprüchen klarer definiert.

Im September wurde die Katze endlich aus dem Sack gelassen: Die Vermittlung von geschlossenen Fonds wird künftig nach dem Gewerberecht reguliert. Zum derzeitigen Stand berichteten nun Mitglieder aus den Bundestags-Fraktionen auf einer Veranstaltung in Berlin.

Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen zwei Anzeigenmotive der laufenden PR-Kampagne des PKV-Verbands aufgehoben. Die Branchenvertretung der privaten Krankenversicherer darf wieder mit ihren Textanzeigen „Lieber versichert als verwaltet“ sowie „Ein schuldenfreies …

Der erste Schadensersatzprozess um Falschberatung bei der Vermittlung des Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value endet ohne Urteil. Indes hat der in Liquiditätsnöten steckende Fonds mit Verkäufen Kasse gemacht, um sich Luft für die geplante Öffnung zu verschaffen.

Ein Vertriebsleiter haftet persönlich gegenüber einem Anleger für Aussagen, die von ihm in einer Vertriebs- oder Produktschulung gemacht wurden – auch wenn er nicht direkt an der Beratung des Anlegers beteiligt ist. Cash.Online erklärt, wie sich eine solche Haftung verhindern lässt.

Der Kölner Rechtsschutzversicherer Roland hat für das erste Halbjahr 2010 ein Rekordergebnis beim Neugeschäft gemeldet. Dem Unternehmen zufolge betrugen die Beitragseinnahmen zum 30. Juni 17,8 Millionen Euro (Vorjahr: 16,6 Millionen Euro).

Für die private Versicherungswirtschaft tut sich im Markt für betriebliche Altersversorgung (bAV) eine neue Chance auf: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil vom 15. Juli 2010, Rechtssache C-271/08), dass die Vergabe von Verträgen europaweit ausgeschrieben werden muss.

Der BGH erhöht mit seinem Urteil zum Wiederaufleben der Einlageverpflichtung abermals die Haftungsrisiken für Berater geschlossener Fonds. Die Entscheidung der Richter kommt mit erheblicher Rückwirkung. Braucht der Vertrieb hellseherische Fähigkeiten?