Recht & Steuern

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte und Fristen für Erwerber sowie Bauträger im Falle von Baumängeln und Rückabwicklungsansprüchen klarer definiert.

Im September wurde die Katze endlich aus dem Sack gelassen: Die Vermittlung von geschlossenen Fonds wird künftig nach dem Gewerberecht reguliert. Zum derzeitigen Stand berichteten nun Mitglieder aus den Bundestags-Fraktionen auf einer Veranstaltung in Berlin.

Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen zwei Anzeigenmotive der laufenden PR-Kampagne des PKV-Verbands aufgehoben. Die Branchenvertretung der privaten Krankenversicherer darf wieder mit ihren Textanzeigen „Lieber versichert als verwaltet“ sowie „Ein schuldenfreies …

Der BGH erhöht mit seinem Urteil zum Wiederaufleben der Einlageverpflichtung abermals die Haftungsrisiken für Berater geschlossener Fonds. Die Entscheidung der Richter kommt mit erheblicher Rückwirkung. Braucht der Vertrieb hellseherische Fähigkeiten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung …

Das Strafverfahren gegen den Gersthofener PKV-Spezialvertrieb Impuls wegen Beschäftigung von Scheinselbständigen ist eingestellt worden. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen drei Vorstände des Unternehmens eine Geldbuße von zusammen 175.000 Euro verhängt. …

In zwei obergerichtlichen Entscheidungen wurden Handelsvertretern großer Vertriebe Zahlungsansprüche als Kostenerstattung für Werbematerial zugesprochen. Damit entsteht der Branche eine neue Front, an der um Schadensersatz gestritten wird.

Der BGH hat entschieden, dass Anleger auf Prospektangaben ihrer Berater vertrauen können. Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Anlegeranwalt Jens-Peter Gieschen erklärt im Interview, was die Entscheidung für die Vermittlerpraxis bedeutet.

Beraterhaftung: Der BGH hat im Fall des geschlossenen Immobilienfonds "CAM Turmcenter Frankfurt" zugunsten eines Anlegers entschieden, der den Prospekt nicht gelesen hatte. Die Bremer Kanzlei Hahn Rechtsanwälte bezeichnet die Entscheidung als Grundsatzurteil.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) hat das geplante Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung auf einer Pressekonferenz in Berlin als unzureichend kritisiert. Es stelle keine  Einheitlichkeit in der Finanzberatung her und wirke dadurch Verbraucherinteressen entgegen, sagte der …

Das geplante Anlegerschutzgesetz hängt bis auf Weiteres in der Ministerialbürokratie fest. Der koalitionsinterne Clinch um die Regulierung des Vertriebs geschlossener Fonds hat das Projekt vorerst ausgebremst. Einen verbindlichen Zeitplan für das weitere Vorgehen gebe es derzeit nicht, räumte …