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Recht & Steuern

Debakel für BAC-Fonds: Chapter-11-Verfahren abgelehnt

Der Berliner Initiator BAC ist mit seinem Antrag gescheitert, Gläubigerschutz für sein Policenportfolio LTAP zu eröffnen. Eine Hiobsbotschaft für das Emissionshaus und die 8.000 Fonds-Anleger, die insgesamt 175 Millionen US-Dollar investiert haben.

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  3. Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Zwei Termine im Oktober

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Regulierung: Lobby-Verbände melden sich zu Wort

Nachdem der Diskussionsentwurf für die Novelle des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vorgelegt wurde, beziehen die Branchenverbände Stellung. Der VGF fordert ausreichend Zeit, damit Vermittler sich auf die neuen Regeln einstellen können. Der AfW will sich nicht damit …

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Fonds-Vermittlung: Alte Hasen gucken in die Röhre

Nachdem am vergangenen Freitag das Anlegerschutzgesetz den Bundestag passiert hat, drückt die Bundesregierung weiter auf die Tube, um auch die Fonds-Vermittler zu regulieren. Nun hat sie den angekündigten Diskussionsentwurf vorgelegt. Was auf die Vermittler zukommt.

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Fondssparpläne: Lobby-Verbände auf Konfrontationskurs

Das Tauziehen um die Steuerprivilegien von Vorsorgeprodukten ist voll entbrannt. Dass die Fonds-Lobby offensichtlich erstmals nachhaltig Gehör im politischen Berlin gefunden und die Union Pläne zur Gleichstellung von Fondssparplänen und Lebensversicherungen vorgestellt hat, versetzt die …

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VuV nimmt Anlegerschutzgesetz aufs Korn

Der Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland (VuV) mit Sitz in Frankfurt hat sich im Rahmen der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Anlegerschutzgesetz zu Wort gemeldet. Der Verband stuft das Gesetz als „unzureichend“ ein. Kritische Stimmen gibt es auch seitens der …

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Regulierung: Anlegerschutzgesetz passiert Bundestag

Die Politik will das Ende der Falschberatung einläuten und billigt die Koalitions-Pläne. Das Beraterregister wird gegen lautstarke Proteste der Banken eingeführt. Zudem soll der Beipackzettel künftig Pflicht werden. Auch die Regulierung des freien Vertriebs nimmt offenbar Fahrt auf.

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BGH: Endlich grünes Licht für Phoenix-Insolvenzverfahren

Der BGH schafft Klarheit für das Phoenix-Insolvenzverfahren: Großanleger genießen bei der Verteilung der Gelder aus der Insolvenzmasse keine Aussonderungsrechte, werden also nicht vorrangig bedient. Eine gute Nachricht für die vielen geschädigten Kleinanleger.

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Fondssparpläne: Unions-Vorschläge stoßen auf Kritik

Die Pläne der Unions-Fraktion, Investmentsparpläne steuerlich mit langlaufenden Lebensversicherungen gleichzustellen, sind von SPD und GDV scharf kritisiert worden. Während die Lebensversicherer um ihr Alleinstellungsmerkmal als staatlich begünstigter Vorsorgeanbieter fürchten, moniert die …

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Bankenvertrieb: Finanzausschuss beschließt Berater-Register

Trotz des Widerstands der Kreditwirtschaft kommt es zur Registerpflicht für Bankberater. Das hat der Finanzausschuss des Bundestags heute beschlossen. Durch die strengere Regulierung sollen Kunden künftig besser vor Falschberatung geschützt werden.

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Formularverträge: Vorsicht vor dem „Kleingedruckten“

Im Finanzdienstleistungssektor sind Formularverträge gang und gäbe. Die Versuchung, darin begüngstigende Klauseln vorzugeben ist groß. Die Rechtsprechung ist voll von Beispielen, in denen dabei der Bogen überspannt wurde. Eine Auswahl.

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HSBC: Leiter Kapitalmarktrecht wechselt ins Asset Management

Der Vermögensverwalter HSBC Global Asset Management (Deutschland) hat Dr. Michael Böhm, den bisherigen Leiter Kapitalmarktrecht der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt, zum Geschäftsführer und Chief Operating Officer bestellt.

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BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

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Neue Urteile: Phoenix-Anleger müssen sich weiter gedulden

Die Teilentschädigungspraxis, die im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst von der EdW angewendet wird, ist in grundlegenden Punkten rechtmäßig. Das hat das Berliner Kammergericht in vier Musterprozessen entschieden.

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Rückkaufswerte: Sammelklage gegen Allianz Leben

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Sammelklage gegen die Allianz Lebensversicherung beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Grund: 80 Kunden hatten ihre Lebensversicherung vorzeitig beendet und einen nach Auffassung der Vebraucherschützer zu geringen Rückkaufswert erhalten. Mittels Klage …

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Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Ein aktuelles Urteil lässt geschädigte Kapitalanleger hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Prozess zum Thema Schrottimmobilien gegen die Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, entschieden. Damit müssen mehrere Verfahren neu aufgerollt werden.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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