Recht & Steuern

Der bankenunabhängige Finanzvertrieb muss ungefragt keine Provisionen offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Medienbericht zufolge in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 196/09). Die Finanzdienstleister-Verbände begrüßen die Entscheidung.

Geht es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission, so könnten Provisionen bald umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu wurde ein Richtlinienentwurf vorgelegt. Davon betroffen wären alle Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler ohne Abschlussvollmacht vom Kunden oder vom Produktgeber.

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung von Vergütungsregeln von Banken und Versicherungen vorgelegt. Damit soll die rechtliche Grundlage für mehr Transparenz und nachhaltige Unternehmensentwicklung geschaffen werden.

PRIPs, KIDS, AIFM & Co. – Brüssel tüftelt gleich an mehreren Regelungen, die einschneidende Bedeutung für Anbieter und Vertriebe von Kapitalmarktprodukten haben werden. Text: Thorsten Voß Als Folge der Finanzkrise steht das Kapitalmarktrecht vor einschneidenden Veränderungen, die …

Kollektive Anlagemodelle stehen weiter im Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Autoren nehmen Hintergründe und Auswirkungen unter die Lupe.

Bummelnde Makler haben spätestens seit dem 1. April 2009 ein Problem: Ihnen fehlen Erlaubnis und Registrierung im Vermittlerregister. Nun machen die Versicherer Druck und kündigen die Courtagezusage fristlos – gehen die Säumigen nun leer aus? Text: Jürgen Evers Ende 2008 beschloss der …

Haftungsdächer für Anlageberater und Vermittler schienen noch in 2008 auf dem Rückzug. Nicht nur die aktuellen Zahlen der BaFin, sondern auch zunehmend Haftungsfälle in der Praxis zeigen, dass sie tatsächlich aktueller denn je sind. Text: Thomas Zacher