Recht & Steuern

Unerlaubte Geschäfte: Die Bafin wird zickig

Seit Mitte April hat die Bafin vier Verbotsverfügungen gegen Anlageprodukte veröffentlicht, darunter erstmals ein unerlaubtes Investmentgeschäft nach dem KAGB. Der Löwer-Kommentar

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Erbschaftsteuerrecht: Ein Reformvorschlag

Der Gesetzgeber könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 nutzen, um das Erbschaftsteuerrecht grundlegend zu reformieren. So könnten die Steuersätze gesenkt werden, zugleich zahlen aber alle Vermögensarten diese Steuer, gleichgültig, ob Betriebsvermögen oder …

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Reform der Erbschaftsteuer: Die Große Koalition auf dem Holzweg

Politiker der Großen Koalition wollen das bisherige Erbschaftsteuersystem beibehalten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 durch Detailkorrekturen umsetzen. Dass dieser Weg nicht zielführend ist, zeigt eine Detailanalyse des Urteils anhand eines Beispielsfalls.

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Hat auch die Bafin die Regulierung satt?

Dass die Bürokratie im Finanzmarkt Überhand nimmt, ist nicht neu. Doch nun kommt Kritik auch von unerwarteter Seite. Der Löwer-Kommentar

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Versicherungsleistung bei Einbruch: Spuren müssen nicht „stimmig“ sein

Das vom Versicherten zu beweisende äußere Bild eines Einbruches setzt nicht voraus, dass Einbruchsspuren "stimmig" sein müssen in dem Sinne, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor.

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Ende der Zusammenarbeit gleich Ende der Zuführungsprovision?

Geht eine Kooperation zu Ende, stellen Versicherer meist in Abrede, dass der Anspruch auf Provision für die Zuführung von Vertriebspartnern über die Beendigung hinaus fortbesteht. Rekrutierer sehen dies anders und bestehen auf die weitere Verprovisionierung. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln …

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BSG-Urteil: „Grundbedürfnis auf Mobilität“ durch Krankenkasse zu gewährleisten - mehr nicht

Bei "Mobilitätsbedürfnissen eines behinderten Menschen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität hinausgehen", könne der Versicherte keine Leistungsübernahme von seiner Krankenkasse erwarten. Auch die Pflegekasse sei nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in …

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Kleinanlegerschutzgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, mit dem Verbraucher besser vor riskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden sollen. Das Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor.

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Betriebsrente: Unwirksame Einschränkung bei Witwenversorgung

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, daß die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", wegen Verstoßes …

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Wölbern-Prozess geht in die nächste Runde

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat beim Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil im Wölbern-Prozess eingelegt. "Das Gericht ist bei der Bemessung der Strafhöhe erheblich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben. Angesichts der durch den Angeklagten verursachten außergewöhnlichen …

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