Recht & Steuern

BGH: Versicherer haftet nicht für Vandalismus nach Schutzgelderpressung

Ein Gastronomie-Versicherer muss in einem versicherten Lokal nicht für Vandalismus-Schäden durch Schutzgelderpresser aufkommen. Zumindest nicht dann, wenn dem Gastwirt die Zerstörung zuvor mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt wurde, so das Urteil des …

Filmfonds: Prozessauftakt gegen Victory-Media-Chef

Der Initiator der Victory-Medienfonds, Franz Landerer, muss sich vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Ihm werden Veruntreuung von Anlegergeldern, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wegen Untreue wurde nach Auskunft des Gerichts nur zum Teil zugelassen, berichtet das …

Widerrufsmodalitäten werden an EU-Recht angepasst

Die Nürnberger Rechts- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner weist daraufhin, dass ab dem 11. Juni 2010 ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen gilt. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nur dann zu laufen, wenn dem Kunden eine Belehrung im Sinne des Umsetzungsgesetzes …

Kick-Backs: BGH schafft Rechtssicherheit für freien Vertrieb

Der BGH hat seine jüngste Entscheidung zur Offenlegung von verdeckten Provisionen im freien Finanzvertrieb schriftlich begründet. Nach Einschätzung des Lobby-Verbands Votum handelt es sich um den herbeigesehnten Befreiungsschlag für die Branche.

Prospektnachträge führen Berater auf gefährliches Terrain

Die Vermittlung geschlossener Fonds ist gespickt mit Fallen. Berater, die sich durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wähnen, müssen Deckungslücken fürchten. Insbesondere im Zusammenhang mit Prospektnachträgen und Ladenhütern unter den Beteiligungen.

Freude über BGH-Kick-Back-Urteil ist verfrüht

Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende Offenlegungspflicht bei versteckten Provisionen nicht auf freie Vermittler anzuwenden, lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den unabhängigen Vertrieb aufatmen. Der auf die Beratung von Vertriebsunternehmen spezialisierte Berliner Anwalt Dietmar Goerz …

Staatssekretär macht Private-Equity-Fonds Hoffnung

Die deutsche Private-Equity-Branche hat auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) in Berlin verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Beteiligungsfonds gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Finanzinvestoren einem Medienbericht …

Die Mär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals

Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb preisen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rürup-Rente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31. März 2010 (Az. IV C 3 - S 2222/09/10041 …

EuGH: Deutsches Erbrecht darf andere EU-Bürger nicht benachteiligen

Wenn ein Grundstück vererbt oder verschenkt wird, müssen künftig Ansässige anderer EU-Staaten die gleichen Freibeträge erhalten wie in Deutschland wohnhafte Personen. Das geht aus einem aktuellen Grundsatzurteil des europäischen Gerichtshofs hervor.

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen …

BGH-Urteil: Freier Vertrieb darf Provisionen verschweigen

Der bankenunabhängige Finanzvertrieb muss ungefragt keine Provisionen offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Medienbericht zufolge in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 196/09). Die Finanzdienstleister-Verbände begrüßen die Entscheidung.

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Umsatzsteuer: Neues Ungemach aus Brüssel für Vermittler?

Geht es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission, so könnten Provisionen bald umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu wurde ein Richtlinienentwurf vorgelegt. Davon betroffen wären alle Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler ohne Abschlussvollmacht vom Kunden oder vom Produktgeber.

Bundesregierung: Gesetz für angemessene und nachhaltige Vergütung kommt

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung von Vergütungsregeln von Banken und Versicherungen vorgelegt. Damit soll die rechtliche Grundlage für mehr Transparenz und nachhaltige Unternehmensentwicklung geschaffen werden.

Meilenstein für Vertrieb?

PRIPs, KIDS, AIFM & Co. – Brüssel tüftelt gleich an mehreren Regelungen, die einschneidende Bedeutung für Anbieter und Vertriebe von Kapitalmarktprodukten haben werden. Text: Thorsten Voß Als Folge der Finanzkrise steht das Kapitalmarktrecht vor einschneidenden Veränderungen, die …

Blind-Pool-Fonds: Mit oder ohne Stempel?

Kollektive Anlagemodelle stehen weiter im Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Autoren nehmen Hintergründe und Auswirkungen unter die Lupe.

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