Recht & Steuern

Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung sind nicht Adressat der EU-Verordnung zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten. Das stellte die Finanzaufsicht BaFin nun klar.

Auf Bankkunden kommt mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam.

Wenn die eigenen Eltern älter werden, stellen sich auch viele Kinder die Frage, wie es mit ihnen weitergeht. Die Immobilienverrentung kann eine Option sein, dass die Eltern so lange wie möglich im eigenen Zuhause bleiben – vorausgesetzt, das Haus oder die Wohnung gehört ihnen.

Immer wieder fallen Mieter aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass die Wohnung, in der sie leben, den Besitzer wechseln soll. Viele fürchten dann eine Mieterhöhung, Sanierungsarbeiten mit Baulärm und Dreck – oder gar die Kündigung des Mietvertrags. Wie man sich dann verhalten soll.

Der Bundesverband der Immobilienwirtschaft übt harsche Kritik an den hohen Grunderwerbssteuern und fordert ein Zurücknahme auf 3,5 Prozent.

Der Bundesgerichtshof prüft am Dienstag Klauseln zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Postbank verklagt.

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in Berlin nach zwei Monaten rund 130.000 Unterschriften gesammelt. Damit fehlen noch 45.000 Unterschriften für ein Volksbegehren. Und es sind noch zwei Monate Zeit.

Der PKV-Verband wehrt sich gegen Telefonbetrüger, die als falsche Berater Privatversicherte belästigen. Zugleich geht der Verband gegen Betreiber falscher Internetseiten vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. "Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung", sagte die CDU-Politikerin am Freitag im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das …

Die Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, dem Wirecard-Untersuchungsausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, wie Unions-Obmann Matthias Hauer am …

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat QR-Codes, die bis 2022 über fünf Milliarden Mal von mobilen Geräten aus gescannt oder aufgerufen werden dürften, in letzter Zeit eine weit größere Akzeptanz beschert als bislang. Doch wie sicher sind QR-Codes, insbesondere auch im Hinblick auf …

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. "Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte der Finanzminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Klare Kriterien sollen Bürgern und Investoren in der Europäischen Union aufzeigen, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen. Die EU-Kommission stellte dazu am Mittwoch einen Rechtsakt vor, der Details der sogenannten Taxonomie regeln soll. Hinzu kommen Vorschläge für neue Berichts- und …

Risikokapitalinvestoren haben im ersten Quartal 2021 so viel Geld in Start-ups gepumpt wie nie zuvor in den ersten drei Monaten eines Jahres.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier arbeitet nach dem Wirecard-Skandal an schärferen Compliance-Regeln für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas. Der Entwurf für eine entsprechende Verordnung sei fertig und müsse nur noch abgezeichnet werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im …