Recht & Steuern

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil mit erheblicher Brisanz für Versicherungsmakler gefällt. Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Evers Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil.

Grundsätzlich sind Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden die Großeltern herangezogen.

Im Herbst verwandelt das rot-braune Laub Gehwege in ein raschelndes Idyll. Regnet es aber, erlebt man auf den farbenfrohen Blättern eine wahre Rutschpartie. Fällt jemand unglücklich auf einem Weg, stellt sich die Frage: Wer haftet für dadurch verursachte Schäden wie etwa Verletzungen?

Das Vergleichsportal Verivox hat einem Gerichtsurteil zufolge Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten und dafür eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zum BGH …

603 Banken und Sparkassen berechnen inzwischen Strafzinsen und Verwahrentgelte für private Verbraucher. In der Regel verlangen die Institute -0,50 Prozent Zinsen ab einer gewissen Einlage - dieser Freibetrag liegt meist zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Das ergab eine aktuelle Erhebung des …

Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden.“ Das fordert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen.

Für Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, die gegen Widerstand der anderen Wohnungen oder Gebäude sanieren wollen, sind das gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem am Freitag verkündeten Urteil weitgehend gestärkt und nur wenige Ausnahmen …

Der neue Chef der Aufsichtsbehörde Bafin hat ein härteres Vorgehen gegen Finanzunternehmen angekündigt. "Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte Behördenchef …