Recht & Steuern

Lange hatte sich der European Long Term Investment Fund (ELTIF) als rechtlicher Rahmen in der Branche der Sachwert-Investments für Privatanleger nicht durchgesetzt. Doch nun scheint das spezielle Vehikel Fahrt aufzunehmen.

Das Land Berlin ist – nicht unerwartet – mit der Einführung des Mietendeckels gescheitert: Das Bundesverfassungsgesetz hat die Maßnahme für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Eine gute und richtige Entscheidung. Dennoch will keine rechte Freude aufkommen, denn die Zeche müssen …

Mieter müssen nach einem Urteil des Landgerichts München I die Wartungskosten für Rauchmelder zwar übernehmen – aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat.

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene …

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf der Internetseite des Gerichts. Eine Verhandlung hatte es nicht gegeben. Entscheidungen in Verfahren …

Unionspolitiker haben Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Verantwortung für den Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard zu übernehmen. Sein Finanzministerium habe bei der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin schwerwiegende Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende des …

Um eine finanzielle Belastung am Ende des Handelsvertreterverhältnisses zu vermeiden, versuchen Versicherer und Vertriebsgesellschaften nicht selten durch vertragliche Gestaltungen den Ausgleichsanspruch abzubedingen. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow

Morgens in der Firma, nachmittags im Homeoffice: Kann man zugleich Homeoffice-Pauschale und Fahrtkosten von der Steuer absetzen?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein formelles Ermittlungsverfahren zur Rolle der Finanzaufsicht Bafin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal eingeleitet. Es handele sich strafrechtliche Ermittlungen gegen bisher unbekannte Personen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag am Anfrage. …

Beschäftigte sollen einfacher an einen Corona-Test kommen – bezahlt von der Firma.

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die …