Recht & Steuern

Wer auf der Straße drängelt, droht oder sich anderweitig aggressiv verhält, soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags (VGT) dafür künftig Punkte in Flensburg bekommen. Der Expertenkongress empfahl am Freitag in Goslar die Einführung eines eigenen "punktebewehrten Bußgeldtatbestands" für …

Heute Abend endet in Bayern die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp - für faire Mieten in Bayern. Ziel der Initiatoren ist es, die Mieten in bestehenden Verträgen sechs Jahre lang einzufrieren. Die Regelung soll dabei in 162 bayerischen Kommunen gelten. Dazu zählen …

Die Rentenerhöhung im Sommer dürfte dem Staat zusätzliche Einkommensteuer in Höhe von 420 Millionen Euro bringen. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Bei der Schätzung geht das …

Die Kosten für die Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro haben die Unternehmen vor allem auf die Preise geschlagen. Das hat die neueste ifo-Randstad-Personalleiterbefragung ergeben.

Der Berliner Senat hat heute im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel endgültig verabschiedet. Danach werden die Mieten in Berlin zunächst eingefroren und im September sogar auf den Stand von 2013 abgesenkt. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur …

Zum heute anstehenden Beschluss des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus Berlin äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst.

Wer für den Ruhestand mit einer privaten Rentenversicherung vorgesorgt hat, spart oft mehrere Jahrzehnte. Zum lang ersehnten Rentenbeginn kann dann zwischen einer lebenslangen Rente oder einer einmaligen Kapitalauszahlung gewählt werden. Steuerlich wird beides unterschiedlich behandelt.

Die neue FinVermV kommt. Sie wird ab dem 1. August 2020 gelten. Was Finanzanlagenvermittler bis dahin noch anpassen und im Arbeitsablauf verändern sollten, finden Sie hier kompakt im Überblick. Da die FinVermV-neu kommen, die Aufsicht aber wohl zum Anfang nächsten Jahres auf die BaFin …