Recht & Steuern

Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin an. Als Begründung dafür bringt sie nichts Neues. Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Heiratswillige Paare mit internationalem Bezug müssen aufpassen. Einschneidende Neuerungen im europäischen Güterrecht erfordern Weitblick, um persönliche Interessen zu wahren und keine finanziellen Nachteile zu erleiden.

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gründers der P&R Gruppe, Heinz R., eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser von der Münchener Kanzlei Jaffé bestellt. Wie die Kanzlei mitteilt, dürften sich die Verbindlichkeiten auf über …

Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Bereits vor einigen Monaten hatte das OLG Düsseldorf – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 2017 in der Berufung weitgehend …

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat vorgeschlagen, die Nebenkostenverordnung zu ändern, um Vermietern die Möglichkeit zu nehmen, die Grundsteuer auf die Miete umlegen zu können. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, …

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut zwei Online-Plattformen das Geschäft untersagt und warnt vor einem weiteren Unternehmen ohne Erlaubnis. Die Täuschungsversuche werden immer dreister. Zudem warnt die Behörde eindringlich vor gefälschten E-Mails.

Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als "evident verfassungswidrig".

In dem Komplex um die Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Unternehmen hat das Landgericht Erfurt eine Vertriebsgesellschaft zum Schadenersatz verurteilt. Dabei waren die Kläger schon seit mehr als 20 Jahre Kunden bei P&R.

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus und Grundstück unter Umständen nicht frei veräußern, wenn Kinder des Erblassers nach dem Ableben der Ehefrau als Nacherben eingesetzt sind, entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 9. …

Faschingsdienstag und der Straßenkarneval läuft auf Hochtouren. Feiern, schunkeln, Alkohol. Und der fließt in Strömen. So schön die ‚jecke Zick‘ auch ist, übertreiben sollte man es nicht, warnen Experten der Zurich Versicherung. Denn kommt es wegen zu hohem Promillewert zu Unfällen oder …

Wie viel ist ein Grundstück wert? Immobilienverkäufer, -käufer, aber auch der Staat ist aus steuerlichen Gründen dran interessiert. Der Fiskus verwendet allerdings einen Wert, der stark generalisiert ist. Gutachterausschüsse erheben den sogenannten Bodenrichtwert in der Regel in einem …

Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders schutzbedürftige Verbraucher seien ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und 1,50 Euro für jede beleghafte Überweisung "unangemessen hoch und damit unwirksam", befand das …

Seit Inkrafttreten der neuen Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Hausverwalter am 1. August 2018 sind Wohnimmobilienverwalter verpflichtet, eine Gewerbeerlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Immobilienverwalter einzuholen. Verwaltern, die bereits zum Zeitpunkt des …