7. September 2015, 09:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Noch zu viel “alte Welt” in AIF-Verträgen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) rückt die Vertragsklauseln von geschlossenen AIF einmal mehr in den Fokus.

Der Löwer-Kommentar

Stefan-loewer1 in Noch zu viel alte Welt in AIF-Verträgen

“Die Branche täte gut daran, sich sehr viel intensiver mit den Fonds-Verträgen zu befassen oder sogar einen einheitlichen Standard zu entwickeln. Vielleicht schwindet dann ein weiteres Stück Misstrauen des Vertriebs.”

Nach dem Urteil sind die Vorschriften zu Informations- und Mitbestimmungsrechten der Anleger nicht per se aus dem Aktien- und dem GmbH-Gesetz auf eine Publikums-KG übertragbar (II ZR 105/13).

Auch bei alternativen Investmentfonds (AIF) können die Anlegerrechte demnach nur durch konkrete Regelungen im Gesellschaftsvertrag hinreichend gesichert werden, betont Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher in seinem Kommentar zu dem BGH-Urteil auf Cash.Online.

„Für Anleger wie Beiräte sollte dies Mahnung sein, auf ein konkretes und angemessenes Informations- und Schutzniveau sowie entsprechende Beschlussfassungsregelungen in Gesellschaftsverträgen zu achten“, so Zacher.

Bei AIF-Verträgen noch einiges im Argen

Gerade dort allerdings liegt noch einiges im Argen. Denn das KAGB enthält außer den erlaubten Rechtsformen nur wenige Vorschriften zu den Verträgen. So haben die meisten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) einen großen Teil auch der wenig anlegerfreundlichen Klauseln aus früherer Zeit einfach übernommen. Es steckt noch viel “alte” Welt in den Gesellschafts- und Treuhandverträgen der AIF.

Dazu zählt nicht nur die weiterhin übliche uneingeschränkte Befreiung der Geschäftsführung von dem Selbstkontrahierungsverbot des Paragrafen 181 BGB, sondern häufig auch die Regelungen zu Gesellschafterversammlungen sowie zum Stimmrecht des Treuhänders.

So sehen auch die meisten AIF-Verträge Präsenzversammlungen nur dann zwingend vor, wenn Anleger mit einem Kapitalanteil von zusammen mindestens zehn bis 30 Prozent dies verlangen. Ein solches Quorum stellt vor allem bei großen Fonds eine gewaltige Hürde dar.

Keine Präsenzversammlungen

Drei AIF, die G.U.B. Analyse seit Mitte 2014 beurteilt hat, bieten den Anlegern überhaupt keine vertragliche Möglichkeit, Präsenzversammlungen zu initiieren. In diesen Fällen können selbst außerordentliche Beschlussfassungen – nach Entscheidung der Geschäftsführung (!) – schriftlich durchgeführt werden.

Die Anleger haben dann keine Chance, die Geschäftsführung persönlich zur Rede zu stellen, sich gegenseitig kennenzulernen und eine gemeinsame Meinung zu bilden.

Ob die Gesellschafter diese Möglichkeit tatsächlich wahrnehmen würden, was die kritisierten KVGen regelmäßig in Abrede stellen, wäre eine eigene Diskussion. Jedenfalls hinterlassen die Klauseln so oder so den Eindruck, dass den Anlegern Kontrollrechte gezielt vorenthalten werden sollen, um sich bloß nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen.

Seite 2: Abhängige Treuhänder mit eigenem Stimmrecht

Weiter lesen: 1 2 3

1 Kommentar

  1. Ein wahrlich treffender Kommentar . alles auf den Punkt gebracht.

    Beste Grüße

    Ulrich Klee

    Kommentar von Ulrich Klee — 8. September 2015 @ 21:07

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Munich Re will Gewinn 2019 und 2020 weiter steigern

Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re will nach der Rückkehr zu einem Milliardengewinn im laufenden Jahr noch etwas höher hinaus. Das kündigte der Dax-Konzern am Dienstag überraschend kurz nach Börsenschluss in München an.

mehr ...

Immobilien

MLP baut Immobiliengeschäft aus

Die MLP Gruppe erwirbt 75,1 Prozent an der Deutschland Immobilien Gruppe. Der Kaufpreis liegt nach Angaben von MLP im unteren zweistelligen Millionenbereich und setzt sich zusammen aus einem Initialkaufpreis und einer erfolgsabhängigen Kaufpreiskomponente, die an die Geschäftsentwicklung von 2019 bis 2021 gekoppelt ist. 

mehr ...

Investmentfonds

Keine Angst vor “Fallen Angels”

Zwar ist die Anzahl der mit BBB bewerteten Unternehmensanleihen inzwischen auf über 50 Prozent des gesamten Investment Grade-Marktes gestiegen, doch ob es im breiteren Anleihemarkt zu einem erhöhten Volumen an “Fallen Angels”-Unternehmen kommen wird ist eher fraglich. Eher sorgen sollten sich Anleger um die Schulden Italiens. Ein Kommentar von Debbie King, Kames Capital

mehr ...

Berater

Fondsfinanz: 5.200 Messebesucher und ein neuer Partner

Der Maklerpool Fondsfinanz konnte auf seiner diesjährigen Makler- und Mehrfachagentenmesse (MMM) im MOC München 5.200 Fachbesucher begrüßen. Besonders gefragt waren nach Angaben des Unternehmens die IDD-konformen Fachvorträge.

mehr ...

Sachwertanlagen

Emissionshaus UDI geht in die Offensive

In einem außergewöhnlich langen, selbst verbreiteten Interview verteidigt der neue Chef des Emissionshauses UDI aus Nürnberg unter anderem die „Quersubventionierung“ von Geschäftsbereichen und kündigt ehrgeizige Ziele an.

mehr ...

Recht

Straßenverkehr: Was tun bei falschen Anschuldigungen?

Strafen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug muss nur fürchten, wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält – so zumindest in der Theorie. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu potenziell teuren Falschanschuldigungen.

mehr ...