Anzeige
2. November 2016, 08:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neuer Staatsvertrag für Verkauf der Bremer Landesbank

Zum bevorstehenden Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die NordLB hat Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert den erforderlichen neuen Staatsvertrag vorgelegt.

Nordlb in Neuer Staatsvertrag für Verkauf der Bremer Landesbank

Verwaltungsgebäude der Nord/LB in Hannover.

Bremen will seine Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die NordLB verkaufen. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert hat den erforderlichen neuen Staatsvertrag vorgelegt. Der Bremer Senat habe dem Vertrag zugestimmt und sie ermächtigt, die Kaufverhandlungen abzuschließen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag.

Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2017 müssen die Bremische Bürgerschaft, die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen zustimmen. Auch der BLB-Aufsichtsrat und das Kartellamt müssen laut Linnert ihr Einverständnis geben.

Keine Stellungnahme zur Nachfolge des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat der BLB tagt am Mittwoch. Auf der Sitzung sollen nach Angaben Linnerts der bisherige Vorstandschef der BLB, Stephan-Andreas Kaulvers, und sein Stellvertreter Heinrich Engelken verabschiedet werden.

Zu Spekulationen über die Nachfolge wollten weder Linnert noch die Landesbank Stellungnahmen abgeben. Die BLB war wegen der Schifffahrtskrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Der Bremer “Weser-Kurier” (Dienstag) berichtete, Nachfolger Kaulvers’ werde der derzeitige Chef der luxemburgischen Tochter der NordLB, Christian Veit.

Durch Schiffskredite belastet

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass die Übernahme des wegen fauler Schiffskredite angeschlagenen Bankhauses durch den bisherigen Mehrheitseigner NordLB umfangreiche Änderungen in Verträgen und Satzungen nötig mache.

Die NordLB zahlt für den 41-prozentigen Anteil insgesamt 262 Millionen Euro. Davon fließen 180 Millionen Euro in bar. Das Geld werde zunächst festgelegt, über eine Verwendung solle erst im kommenden Jahr entschieden werden, sagte Linnert. “In den laufenden Haushalt darf es aber nach der Sanierungsvereinbarung nicht fließen.”

Außerdem erhält Bremen drei BLB-Beteiligungen im Buchwert von knapp 82 Millionen Euro. Dabei geht es um gut 12 Prozent an der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft BLG, fast 49 Prozent an der Wohnungsbaugesellschaft Brebau und fast 7,5 Prozent der Anteile an dem Immobilienunternehmen Gewoba.

Letter of Intent

Der Deal zur Übernahme wurde in der Nacht zum 1. September im einem “Letter of Intent” geschmiedet. Alle dort enthaltenen Vereinbarungen seien in den Verträgen erfüllt worden, sagte Linnert. So werde Bremen ein Aufsichtsratsmandat behalten. Die bisherigen Senatsmitglieder im Ausschuss würden zum Jahresende ihre Mandate niederlegen. Wer neues Aufsichtsratsmitglied für Bremen wird, war zunächst noch offen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Rente: Mehr Eigenverantwortung statt Verteilung

Die Rentenpolitik der Großen Koalition bleibt auch 2019 mehr auf Verteilung statt auf Stärkung der Eigenverantwortung angelegt. Nun soll das Rententhema auch zu einem der Schwerpunkte bei den kommenden Landtagswahlen im Osten werden.

Die Weirich-Kolumne

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Bleiben die Zinsen auch 2019 niedrig?

Die EZB muss sich erneut mit schwächeren Konjunkturdaten im Euroraum beschäftigen, die Fed will 2019 weniger Zinserhöhungen durchführen und flexibel handeln. Währenddessen sind die Zinsen für Baufinanzierungen – insbesondere die 15-jährigen Zinsbindungen − seit Anfang Dezember noch einmal leicht gesunken. Wie es weitergeht.

mehr ...

Investmentfonds

Mit Tools gegen Anlagefehler

Wer emotional ist, trifft schlechte Entscheidungen, das ist bekannt. Dennoch investieren Frauen besser. Welche häufigen Anlagefehler Investoren machen und ob und wie sich vermeiden lassen, darüber haben Vertreter aus Wissenschaft und Praxis gestern in Frankfurt diskutiert. Cash. war dabei.

mehr ...

Berater

Berufsunfähigkeit: Im Ernstfall knauserig?

Ein hartnäckiger Vorwurf, mit dem sich BU-Anbieter seit Jahren herumschlagen müssen, ist ihr vermeintlich widerspenstiges Verhalten im Leistungsfall. Sogar auf Seiten des Vertriebs trifft diese Anschuldigung auf Zustimmung. Teil Drei.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

Riester-Urteil: Förderung trotz Sonderurlaub?

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.

mehr ...