15. Juni 2006, 00:00
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Gesundheitsfonds: PKV wollen klagen

Die Privaten Krankenversicherungen lehnen die von der Bundesregierung geplante Beteiligung an einem Gesundheitsfonds entschieden ab.
Der Vorsitzendes des PKV-Verbandes Reinhold Schulte kündigte an, notfalls gerichtlich gegen den Vorschlag vorzugehen. Er sieht darin, die Abschaffung des Geschäftsmodells der Privaten Krankenversicherungen und den Einstieg in die Bürgerversicherung.
Politische Beobachter in Berlin rechnen mittlerweile fest damit, dass sich die Großkoalitionäre auf das Kompromissmodell des Gesundheitsfonds einigen. Der Plan sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig ihr Geld über einen Gesundheitsfonds erhalten. Das sind zum einen die gezahlten Beiträge, zum anderen Zuschüsse für besondere Krankheitsrisiken. Reicht das nicht aus, müssen die Kassen von ihren Mitgliedern eine zusätzliche Kopf-Pauschale einziehen. Arbeitnehmer sollen 7 bis 8 Prozent aller Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Monatsbeitrag bezahlen. Der Arbeitgeber-Anteil wird auf 6 Prozent eingefroren. Alle Steuerzahler, auch Rentner oder Selbständige sollen über eine Erhöhung der Einkommenssteuer um rund 3 Prozentpunkte oder einen Zuschlag von 8 Prozent auf ihre Steuerschuld zur Kasse gebeten werden. Damit Kinder künftig kostenfrei versichert sind, ist ein Zuschuss aus Steuermitteln vorgesehen.

Die Union möchte erreichen, dass ausschließlich die gesetzlichen Krankenkassen an dem Fonds beteiligt werden, die SPD möchte auch die Privatversicherungen einbeziehen. In Koalitionskreisen wird jedoch bezweifelt, ob sich ein gesondertes Versicherungssytem für zehn Prozent der Bevölkerung durchhalten lässt. Ein Kompromissvorschlag wird bereits diskutiert: Die SPD erklärt sich bereit, die Arbeitgeberbeiträge an die Krankenversicherung festzuschreiben; im Gegenzug könnte die Union zustimmen, dass die Privaten für Neukunden einen Tarif anbieten müssen, der den gesetzlichen Kassenleistungen entspricht.

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