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8. Juli 2013, 12:00
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Union will Altersvorsorgepflicht für Selbständige

CDU und CSU wollen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen. Das geht aus einer Antwort der Unionsparteien auf Wahlprüfsteine des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor.

Altersvorsorge: CDU/CSU will Pflicht für SelbständigeIn Deutschland gebe es rund 2,6 Millionen Selbständige ohne Angestellte, die oft nur unzureichend für das Alter oder auch Krankheitsfälle abgesichert seien. Sie brauchten eine Verbesserung des sozialen Schutzes und sollten zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.

Laut DIA wollen CDU und CSU Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern. Die Union erklärt demnach, auch weiterhin für eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung eintreten zu wollen, die “zukunftsfest und zielgenau weiterentwickelt” werden soll.

Betriebliche Altersvorsorge stärken

Besonders wichtig ist der Union demnach, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge sowie über die Entgeltumwandlung zu informieren und dafür zu werben.

Mit Blick auf die derzeit niedrigen Zinsen und die erheblichen Auswirkungen auf Lebensversicherungsunternehmen, die langlaufende Garantien abgegeben haben, betonten die Unionsparteien das Ziel, die Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherer weiter zu stärken, damit die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllt werden könnten.

So halten es die Unionsparteien für geboten, die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Versicherer an die besonderen Bedingungen des aktuellen Niedrigzinsumfeldes anzupassen. Dies müsse umfassend und unter Berücksichtigung der laufenden nationalen wie europäischen Vorhaben geschehen. (jb)

 

Foto: Shutterstock

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9 Kommentare

  1. @Heinz-Bert, wenn die Steuern die zu zahlen sind alles wären, bedenkt man nur mal dass man schon gezwungen wird sich Kranken zu versichern. Hat man nicht die Möglichkeit sich Privat zu versichern, zahlt man ganz schnell mal den Höchstbeitrag. Und der Gipfel der Frechheit ist,dass zuviel bezahlte Beiträge noch nicht mal zurückerstattet werden. Auch hier fragt sich niemand woher der Selbständige es nimmt, wenn die Firma mal nicht so gut läuft. Und ist man dann noch krank, hat man gar nichts mehr weil eine Zusatzversicherung nicht möglich ist. Wie soll so ein Selbständiger die KV Beiträge bezahlen und wenn jetzt noch die Pflicht zur Altersvorsorge kommt dann kann man gleich dicht machen. Ich glaube nicht dass die Politik sich für die kleinen Lichter interessiert und Politiker die zu einem Gespräch bereit sind kenne ich auch nur wenn Wahlkampf ist. Aber auch hier sind die kleinen Unternehmer zu minderwertig, da fehlt die Lobby. Ob ein Aufruf über eine Social Network etwas bringt, auch da bin ich mir nicht sicher aber vielleicht wäre es einen Versuch wert. Aber der Beginn war ja, dass es der falsche Weg wäre andere zu wählen. Dazu hat wohl jeder seine eigene Meinung. Fakt ist, dass es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist und der Finanzminister nur noch von sprudelten Steuereinnahmen spricht. Woher diese kommen wissen wir. Ich bin dafür dass sich da schnell etwas ändern muss.

    Kommentar von der Selbständige — 11. Juli 2013 @ 01:16

  2. @der Selbständige:
    nur deswegen andere zu wählen ist der falsche Weg. Wichtiger ist es mal eine Lobby der Einzelunternehmer zu bilden oder einen Facebook account mit diesem Thema zu Eröffnen, in den man dann die Politiker einbezieht. Die Steuern müssen massiv herunter und ich plädiere für Linearisierung also Durchschnittsbildung über beispielsweise 5 Jahre, somit kann der Existenzgründer Rücklagen schaffen und der Gestandene auch mal ein schlechtes Jahr überstehen. Denn Steuerrückerstattungen habe ich bei Verlusten noch von keinem Selbständigen gehört, sehr wohl aber von Vollstreckungsbescheiden oder immensen Nachzahlungen nach einer Steuerprüfung für Jahre die schon längst nicht mehr aktuell sind.

    Kommentar von Heinz-Bert — 10. Juli 2013 @ 13:50

  3. Ich stimme Stefan zu 100% zu, als kleiner Selbständiger hat man heute kaum eine Chance zu überleben. Dann soll man auch noch gezwungen werden für etwa zu bezahlen, das mit Sicherheit nicht zum Leben im “Rentenalter” reicht, es sei denn die Beiträge sind sehr hoch. Dabei haben die Personen von (CDU/CSU) wohl vergessen dass die meisten kleinen Einzelunternehmen nicht wie Politiker ohne sichtbare Arbeit monatlich über 7000,- € bezahlt bekommen. Bei diesen Summen sollte es ein leichtes sein monatlich etwas für die Altersvorsorge weg- zulegen. Stattdessen bezahlt man hier nach nur kurzer Zeit” Stuhl sitzen” hohe Pensionen. Den Selbständigen, der jeden Monat ums Überleben kämpfen muss, der soll jetzt auch noch gezwungen werden mtl. eine zusätzliche Summe X aufzubringen. Ihr Damen und Herren der Politik, wacht endlich auf und geht mal in das reale Leben. Schaut Euch mal an wie schwer es ist als Einzelunternehmer zu überleben. Außer man hat Freunde oder Familie aus der Politik und kommt in den Genuss eines Schreiberjobs für €5.500,- auf Staatskosten. Das Thema ist mit Sicherheit ein wichtiges Thema, muß aber komplett anders angegangen werden. Warum sprudeln denn die Steuereinnahmen? Nicht zuletzt deshalb, weil wir Selbständigen uns jeden Tag den A… aufreisen. Politiker gehen jetzt in Ihre “wohlverdiente” Sommerpause viele Selbständige haben seit Jahren keinen Urlaub gemacht. Deshalb sollte es möglich sein an der ein oder anderen Stelle für Steuerermäßigungen zu sorgen, so dass jeder im Alter ein menschenwürdiges Leben führen kann. Habe ich etwas nicht mitbekommen, oder waren bei den Wahlgeschenken von CDU/CSU Vergünstigungen für uns einfachen Selbständigen dabei. Ich weiß jedenfalls, welche Partei ich im September nicht wähle.

    Kommentar von der Selbständige — 9. Juli 2013 @ 22:28

  4. Verpflichtung zur Vorsorge ist wichtig, da der überwiegende Teil der Selbständigen in Traumgefilden bzgl. der eigenen Vorsorge schwilgt.
    Die Steuervorteile, die heutige Produkte beinhalten, sind toll und stimmen auch in der Regel bei richtigen Angaben. Jedoch ist das nicht das Problem der Selbständigen.
    Liquidität ist das A und O und hier spielen die Steuersätze und Freibeträge eine wesentliche Rolle.
    Die Steuern müssen massiv runter. Empfehlenswert wäre z. B. eine Linearisierung der Steuern über längere Zeiträume, damit Selbständige in schlechten Jahren nicht hungern und in guten Jahren vorsorgen können. Heute werden Sie in guten Jahren abkassiert, so daß keine Rücklagen geschaffen werden können, und in schlechten Jahren kennt sie keiner und man tackert sie an die Wand!

    Kommentar von Heinz-Bert — 9. Juli 2013 @ 18:28

  5. Wer sich in diesem Land noch selbständig macht, muss ein Idiot sein. Diese Politikdiletanten rauben mir den letzten Nerv und vor allem meine unternehmerische Freiheit.

    Kommentar von Stefan — 9. Juli 2013 @ 17:44

  6. Ja, Vorsorge ist wichtig, keine Frage, darf aber den Selbstständigen nicht ruinieren. So wie die bisherigen Ideen dies in völlig praxisfremder Betrachtung taten. Was aber wirklich ärgert ist, man unterschätzt hier die Eigenverantwortung der Selbständigen, greift in die freie Gestaltung ein, bringt Ihnen generell Misstrauen entgegen. Das passt nicht in die Blickrichtung von Parteien, die eigentlich Unternehmertum vorantreiben und fördern wollen. Solche Gesetze und Vorschriften sind auch gerade mit Blick auf die Auswahl der Möglichkeiten zur Vorsorge im aktuellen Kapitalmarktumfeld äußerst kritisch zu betrachten. Die Lebensversicherer verabschieden sich in Produktkreationen vom Garantiezins, die Produkte für BAV sind häufig schlichtweg unrentabel, ebenso die GRV. Und wer Fondssparpläne als Ausweg nehmen möchte, dem wird dies womöglich nicht anerkannt? Eine Frechheit und Freiheitsbeschneidung.

    Kommentar von A.Klatt — 9. Juli 2013 @ 14:34

  7. Der Grundgedanke auch Selbstständige zum Betreiben eigener Altersvorsorge zu verpflichten, ist zwar nicht falsch, geht aber oftmals an der Realität völlig vorbei.
    In der Gründungs- und Aufbauphase eines Selbstständigen fehlen oft einfach die notwendigen Mittel. Jeder cent wird häufig ins Unternehmen gesteckt. Selbst wenige hundert Euro im Monat zwangsweise für die Altersvorsorge abgezwackt, fehlen dann zum Aufbau der langfristigen Existenz.
    Ebenso ist die Ausgestaltung der Pflicht, bzw. die Auswahl an Produkten, die dafür genutzt werden können problematisch. Man muss ja wohl davon ausgehen, dass hier ähnliche Restriktionen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Flexibilität wie bei GRV, Rürup, Riester oder bAV eingehalten werden müssen. Dies ist für den selbstständigen Unternehmer absolut kontraproduktiv. Wie viele Selbstständige konnten ihr Unternehmen durch Zugriff auf ihre Reserven retten oder notwendige Investitionen nur aus diesen tätigen, um sie danach wieder aufzubauen.

    Außerdem schließe ich mich Herrn Doer an. Weder in der privaten Versicherungswirtschaft noch im gesetzlichen Umlagesystem gibt es ausreichend Instrumente, die dem Selbstständigen wirklich helfen. Bei vielen werden die Erträgen zum überwiegenden Teil aus den Steuervergünstigungen erzielt.
    In Zeiten niedrigster Zinsen (deren Umkehr ich nicht wirklich sehe) kann kaum ein Versicherer noch attraktive Renditen im klassischen Rentenversicherungsbereich gewährleisten. Für den Selbstständigen kann jedoch ein hoher Aktienanteil wie bei Fondsprodukten in der Vermögenszusammensetzung wesentlich problematischer werden, als dies bei einem Beamten mit gesicherten Bezügen beispielsweise ist.

    Kommentar von Christian Leuschner — 9. Juli 2013 @ 14:15

  8. Will die Union die Wahl doch noch verlieren?

    Kommentar von Achim — 9. Juli 2013 @ 14:15

  9. Natürlich ist es generell richtig, dass selbständige für Ihren Ruhestand vorsorgen. Nur leider sind die Produkte die Ihnen dafür im allgemeinen angeboten werden einfach nur schlecht.

    Die Steuereinsparungen, mit denen für Basisrente und/oder Riesterprodukte geworben werden, sehen in der Realität vieler Selbständige völlig anders aus als in den schönen Berechnungen beim Verkäufer.

    Viele Versicherungsförmige Lösungen der Altersvorsorge zahlen am Ende gerade mal die eingezahlten Beiträge zurück, zieht der Kunde die Rentenoption erlebt er die vollständige Auszahlung seines Guthabens in der Regel nicht.

    Noch schlechter ist nur die Bilanz der gesetzlichen Rente. Die aber natürlich schon auf Grund Ihrer Aufgaben und Art der Beschaffenheit in einem solchen Vergleich verlieren muss. Ich bin ein Fan der gesetzlichen Rente, aber die Selbständigen durch Zwang in dieses System zu drängen hilft nicht den Selbständigen, sonder höchstens der Rentenkasse.

    Dieses Vorhaben der Unionsparteien bringt den Selbständigen nichts. Es füllt die Kassen der Versicherer und der Deutschen Rentenversicherung Bund.

    Es sei denn, auch alternative Lösungen, wie Beispielsweise der Vermögensaufbau über Beteiligungen und Genussrechte würde als Vorsorge anerkannt. Allein mir fehlt der Glaube.

    Braucht es doch jemanden der die Staatspapiere aufkauft…

    Kommentar von Thomas Doer — 9. Juli 2013 @ 13:30

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