18. Dezember 2013, 07:55
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BU-Rente: Leistungskürzungen durch “zuviel” Einkommen?

Wenn ich eine private Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) beziehe und gleichzeitig Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente, drohen mir dann Kürzungen der Leistungen, weil ich in Summe “zuviel” Einkommen habe?

Gastbeitrag von Stephan Kaiser, BU-Expertenservice

Arbeitslosengeld

Hat ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosengeld II, dann wird ihm die private BU-Rente in voller Höhe abgezogen.

Diese Frage stellen sich nicht nur betroffene Versicherte, sondern auch viele Vermittler. Und sie stellen im gleichen Atemzug dann auch den Sinn einer privaten BU-Rente in Frage. Zu unrecht. Die richtigen Antworten könnten für viele verblüffend sein.

Bereicherungsverbot bei privater BU-Rente?

Die landläufige Meinung besagt, dass es in der privaten BU ein sogenanntes “Bereicherungsverbot” gäbe. Bezieht ein Kranker vom Krankenversicherer Krankengeld und gleichzeitig von der privaten BU-Versicherung eine Rente, dann könnte es ja sein, dass er in Summe monatlich mehr auf sein Konto überwiesen bekommt als zu der Zeit, in der er noch gesund war und einer geregelten Arbeit nachging. Und genau das verbiete angeblich das Bereicherungsverbot. Somit müsse eine Leistung gekürzt werden. Die Frage ist nur, welche?

Um dies beantworten zu können braucht es ein paar Informationen zum Wesen einer privaten BU-Versicherung und zur Sozialversicherung.

Schadenversicherung versus Summenversicherung

Beginnen wir mit der privaten BU-Versicherung: Das Bereicherungsverbot ist ein Grundsatz in der Schadenversicherung, nach dem die Entschädigung nicht höher sein darf als der Schaden selbst (Paragraf 200 VVG).

Eine Schadenversicherung dient also immer einer konkreten Bedarfsdeckung. Die private BU ist aber eine Summenversicherung: Im Schadenfall stellt die vereinbarte Versicherungssumme (hier: BU-Rente) genau die zu zahlende Versicherungsleistung dar; es muss kein direkter Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und dem Schaden des Versicherten bestehen. Somit kann es auch kein Bereicherungsverbot geben.

Schließlich gibt es in der privaten BU-Versicherung auch keine Unterversicherung, und sogar Doppelversicherungen sind problemlos möglich, ganz im Gegensatz zur Schadenversicherung. Der Versicherer kann seine Leistung in diesem Sinne also nicht kürzen. Vollkommen egal, wieviel Krankengeld oder Arbeitslosengeld I der Versicherte auch immer beziehen mag.

Privater Versicherer unterliegt keinem Kontrahierungszwang

Bleibt die Frage offen, warum ein Versicherer bei Antragstellung eine “Überversicherung” prüft und nicht immer die beantragte BU-Rentenhöhe policiert, mit dem Hinweis darauf, dass das derzeit erzielte Einkommen eine Absicherung in der beantragten Höhe nicht zulasse.

Die Antwort ist simpel: ein privater Versicherer unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Er kann bei Antragstellung frei bestimmen, wen er wie und in welcher Höhe versichert und stellt dafür seine eigenen Tarifbestimmungen auf.

Seite zwei: Kürzung der Leistung seitens der Sozialversicherung?

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9 Kommentare

  1. Hallo
    Mein Lebensgefährte bezieht BU Rente
    Jetzt meine Frage.
    Wir würden gerne heiraten. Wird mein Gehalt dann auf die BU Rente angerechnet. Mfg

    Kommentar von Rebekka Müller — 18. Juni 2020 @ 09:40

  2. Hallo,
    ich bin seit letztem Jahr berufsunfähig, auf Grund einer Berufskrankheit.
    Zur Zeit mache ich eine Umschulung (beziehe Übergangsgeld der DRV) zu einem anderen Beruf.
    Ich beziehe Leistungen aus meiner privaten BU Versicherung und werde auch noch von der BG eine BU-Rente erhalten.
    Darf meine private BU Versicherung dann die Leistungen kürzen?

    Kommentar von Stefan Horstmann — 28. April 2020 @ 16:16

  3. Guten Tag,
    besten Dank für diesen sehr interessanten Beitrag. Ich erlaube mir, hier noch einmal nachzufassen, was die Kürzung des Krankengeldes bei BU betrifft. Als Selbständiger bin ich freiwillig gesetzlich versichert und beziehe seit März 18 Krankengeld. Rückwirkend zu Jan 18 hat mir bei BU Versicherung diese nun zugestanden. Laut Krankenkasse habe ich hier eine Kürzung der Leistungen zu erwarten bzw. erhaltene Leistungen anteilmäßig zurückzuzahlen. Können Sie das bestätigen? (In den Satzungen der KV finde ich dazu keine Klausel – habe aber schon oft “gelesen, dass sich die Geister hier streiten) Einen Experten auf diesem Gebiet zu finden ist schwer (Anwälte nehmen keine Klienten an; andere kennen sich mit diesem Thema nicht aus) Besten Dank und freundliche Grüße, Sybille H.

    Kommentar von Frau Sybille H. — 25. September 2018 @ 11:15

  4. Hallo zusammen,

    ich habe folgende Frage und hoffe hier auf eine Antwort, fündig zu werden. Und zwar bin ich Berufsunfähig geworden und beziehe zur Zeit die BU Rente. Ich habe inzwischen eine Umschulung auf einen anderen Beruf erlernt und übe diesen seit 8 Monaten aus. Dies teilte ich meiner Versicherung auch mit und sendete meinen Arbeitsvertrag zu.

    Nun nach 8 Monaten bekomme ich Post der Versicherung, zwecks Nachprüfung mit einer Frist bis Ende diesen Monats. Die Fragen sind zu meinen aktuellen Gesundheitszustand, Kostenträger der Umschulung, Arbeitgeber mit Lohnabrechnung ect.!!

    Nun ist meine Frage, wenn ich seit 8 Monaten einen Job ohne große Einschränkung ausübe (40 Std./Woche), deutlich mehr Gehalt als im zuvor ausgeübten Beruf, und die Versicherung jetzt eine Nachprüfung durchführt, wie es wahrscheinlich auch aussieht die Leistung der BU Rente eingestellt wird. Muss ich das Geld, was ich in der Zeit bekommen habe, wo ich schon wieder voll Berufsfähig gearbeitet habe zurückzahlen? Ich befinde mich der Zeit in der Nachprüfung und durch einen anonymen Anruf, wurde mir mitgeteilt: “Soweit man sich erinnere, muss man erhaltendes Geld der BU Rente in der Nachprüfung (sprich den 8 Monaten) nicht zurück zahlen!” Hat irgendjemand solche Erfahrungen gemacht und kann mir weiter helfen?

    Wäre es sinnvoller auf das (es war ein Einschreiben) nicht zu reagieren und die Frist ablaufen zulassen, um so wohlmöglich das Geld aus den 8 Monaten behalten zu können und hat man ggf. andere Konsequenzen dadurch?

    Danke und Gruß

    Fritz W.

    Kommentar von Fritz W. — 15. August 2018 @ 18:08

  5. Sehr geehrter Herr Kaiser, wie sieht es denn bei ambulant betreutes Wohnen aus? Würde die private BU-Rente dabei als Einkommen zählen? Und wie ist es bei Bafög Rückzahlungen? Danke für Ihre Antwort im Voraus!

    Kommentar von Lisa — 18. April 2018 @ 00:28

  6. Der § 200 VVG gilt für Krankenversicherung und nicht für Schadenversicherung. Überversicherung ist in § 74 VVG geregelt. Und das KTG der PKV wurde auch nicht richtig besprochen, weil es hier ganz anders aussieht.

    Kommentar von derKVProfi — 30. März 2014 @ 15:48

  7. @Falken – Ein Fachmann sollte einer solchen Aufklärung in der Tat nicht bedürfen. Vielleicht war der Artikel ja nur an Verbraucher gerichtet und es gibt vielleicht doch noch ein wenig Hoffnung! 😉

    Kommentar von Frank — 22. Dezember 2013 @ 09:43

  8. Es ist doch traurig, dass die vielen “Versicherungsfachmann”-Verkäufer über solche elementaren Grundprinzipien der Versicherung aufgeklärt werden müssen. Dafür ist kein BU-Experte erforderlich. Aber dann kommt auch gleich die nächste Frage, die mit hinlänglicher Ausbildung nicht gestellt worden wäre. Armes Deutschland … und seine Versicherungsvertreter.

    Kommentar von Falken — 19. Dezember 2013 @ 12:05

  9. Guten Tag,

    interessant wäre in diesem Kontext noch das Zusammenspiel zwischen einer privaten Krankentage-geldversicherung und der BU?

    Herzliche Grüße
    Frank Leverköhne

    Kommentar von Frank Leverköhne — 18. Dezember 2013 @ 12:53

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