Anzeige
5. März 2014, 15:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsaufsicht reagiert auf BGH-Urteil

Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18. September 2013 hatte der BGH der AOK Nordost die Vermittlung privater Krankenzusatz-Versicherungen untersagt. Gut vier Monate nach dem Urteil, reagieren nun die Aufsichtsbehörden.

Versicherungsaufsicht droht mit Sanktionen

Norman Wirth: “Bei rechtswidriger Versicherungsvermittlung handeln die jeweiligen Aufsichtsbehörden künftig hoffentlich unmittelbar. Das wäre im Interesse der Kunden und der korrekt und kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler jedenfalls äußerst wünschenswert.”

In einem von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte  für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost, wollte der Verband durchsetzen, dass durch die AOK Nordost zukünftig ohne die notwendige Registrierung nicht weiter private Krankenzusatzversicherungen angeboten, vermittelt oder beworben werden. Der Klage des AfW wurde durch den BGH – nach zuvor zwei verlorenen Instanzen – stattgegeben.

“Spätestens nach dem BGH-Urteil musste die Rolle der eigentlich zuständigen Aufsichtsbehörden kritisch hinterfragt werden”, kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth von der Berliner Kanzlei. In erster Linie betreffe das die für die AOK Nordost zuständige Aufsichtsbehörde Bundesversicherungsamt (BVA), aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Beide Behörden hätten den Missstand jahrelang zugelassen.

Aufsicht droht mit Sanktionen

Die von der BaFin beaufsichtigten Versicherer – insbesondere die privaten Krankenversicherer – wurden Anfang Februar darauf hingewiesen, dass sie verstärkt darauf zu achten haben, dass bei der Zusammenarbeit mit gesetzlichen Krankenversicherungen im Regelfall Paragraf 80 Versicherungsaufsichtsgesetz und Paragraf 34 d GewO Anwendung finden. Die BaFin werde Zuwiderhandlungen bei der Missstandsaufsicht aufgreifen und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit sanktionieren.

Das Bundesversicherungsamt (BVA), das die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führt, weist ebenfalls aktuell in einem Rundschreiben an das Bundesgesundheitsministerium, die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband auf das Urteil und seine Auswirkungen hin. Die Krankenkassen werden darin dringend darauf hingewiesen, die gewerberechtlichen Regelungen zur Versicherungsvermittlung, wie sie sich aus Paragraf 34 d Gewerbeordnung ergeben zu beachten.

“Ich sehe das mit gewissem Optimismus. Das Urteil und diese Reaktionen führen hoffentlich dazu, dass die Grenzen der rechtswidrigen Versicherungsvermittlung klarer gezogen sind”, meint Rechtsanwalt Wirth. “Bei rechtswidriger Versicherungsvermittlung handeln damit hoffentlich die jeweiligen Aufsichtsbehörden zukünftig unmittelbar – ohne einen jahrelangen Wettbewerbsprozess abzuwarten.” Das wäre im Interesse der Kunden und der korrekt und kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler jedenfalls äußerst wünschenswert, so Wirth weiter. (jb)

Foto: Christiof Rieken

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 8/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Durchstarter Indien – Führungskräfte absichern – Bausparen – US-Immobilien


Ab dem 20. Juli im Handel.

Cash. 7/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

US-Aktien – Unfallpolicen – Altersvorsorge – Ferienimmobilien

+ Heft im Heft: Cash.Special Vermögensverwaltende Fonds

Versicherungen

AfW begrüßt neues Fördermitglied

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, hat sich der Lebensversicherer Canada Life Assurance Europe dem Kreis der Fördermitglieder des Verbands angeschlossen. Die Gesellschaft ist demnach bereits seit dem 1. Mai 2017 Förderer des AfW.

mehr ...

Immobilien

Großstädte: Bevölkerungszahlen wachsen weiter – Wohnungsmangel bleibt

Die Einwohnerzahlen in den deutschen Großstädten legen weiter zu, so das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Mittlerweile lebten fast fünf Prozent mehr Menschen dort als noch im Jahr 2010. Dies habe Konsequenzen für die Wohnungspolitik.

mehr ...

Investmentfonds

Reformen in Argentinien als Balanceakt

Auf der Suche nach attraktiven Renditen ist seit Jahresbeginn viel Geld in die Schwellenländer geflossen. Zuletzt fand eine Anleihe Argentiniens mit einer Laufzeit von 100 Jahren reißenden Absatz. Das Reformprogramm von Präsident Mauricio Macri scheint erste Früchte zu tragen. Gleichzeitig ist noch ein weiter Weg zu gehen.

mehr ...
21.07.2017

Trendwende bei Gold

Berater

Conceptif meldet Erlösplus

Die Hamburger Conceptif-Gruppe hat eigenen Angaben zufolge im Geschäftsjahr 2016 von der anhaltend positiven Marktentwicklung bei privaten und gewerblichen Sachversicherungen profitiert. Demnach konnte die Gruppe deutliche Zuwächse bei den Umsatzerlösen und beim Ergebnis erzielen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Fondsbeteiligung: Was geschieht bei Tod des Anlegers?

Das durchschnittliche Alter von Fondsinvestoren ist vergleichsweise hoch. Daher sind Erbfälle mit Anteilen an geschlossenen Fonds keine Seltenheit. Was geschieht jedoch mit einer Fondsbeteiligung im Todesfalle eines Anlegers?

mehr ...

Recht

Risiko Erben: Sehr früh an sehr viel später denken

In Deutschland werden laut einer aktuellen Studie immer größere Vermögenswerte an die nächste Generation übergeben. Eine Beschäftigung mit dem Thema sollte aber nicht bis zur allerletzten Minute aufgeschoben werden.

mehr ...