5. März 2014, 15:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsaufsicht reagiert auf BGH-Urteil

Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18. September 2013 hatte der BGH der AOK Nordost die Vermittlung privater Krankenzusatz-Versicherungen untersagt. Gut vier Monate nach dem Urteil, reagieren nun die Aufsichtsbehörden.

Versicherungsaufsicht droht mit Sanktionen

Norman Wirth: “Bei rechtswidriger Versicherungsvermittlung handeln die jeweiligen Aufsichtsbehörden künftig hoffentlich unmittelbar. Das wäre im Interesse der Kunden und der korrekt und kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler jedenfalls äußerst wünschenswert.”

In einem von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte  für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost, wollte der Verband durchsetzen, dass durch die AOK Nordost zukünftig ohne die notwendige Registrierung nicht weiter private Krankenzusatzversicherungen angeboten, vermittelt oder beworben werden. Der Klage des AfW wurde durch den BGH – nach zuvor zwei verlorenen Instanzen – stattgegeben.

“Spätestens nach dem BGH-Urteil musste die Rolle der eigentlich zuständigen Aufsichtsbehörden kritisch hinterfragt werden”, kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth von der Berliner Kanzlei. In erster Linie betreffe das die für die AOK Nordost zuständige Aufsichtsbehörde Bundesversicherungsamt (BVA), aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Beide Behörden hätten den Missstand jahrelang zugelassen.

Aufsicht droht mit Sanktionen

Die von der BaFin beaufsichtigten Versicherer – insbesondere die privaten Krankenversicherer – wurden Anfang Februar darauf hingewiesen, dass sie verstärkt darauf zu achten haben, dass bei der Zusammenarbeit mit gesetzlichen Krankenversicherungen im Regelfall Paragraf 80 Versicherungsaufsichtsgesetz und Paragraf 34 d GewO Anwendung finden. Die BaFin werde Zuwiderhandlungen bei der Missstandsaufsicht aufgreifen und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit sanktionieren.

Das Bundesversicherungsamt (BVA), das die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führt, weist ebenfalls aktuell in einem Rundschreiben an das Bundesgesundheitsministerium, die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband auf das Urteil und seine Auswirkungen hin. Die Krankenkassen werden darin dringend darauf hingewiesen, die gewerberechtlichen Regelungen zur Versicherungsvermittlung, wie sie sich aus Paragraf 34 d Gewerbeordnung ergeben zu beachten.

“Ich sehe das mit gewissem Optimismus. Das Urteil und diese Reaktionen führen hoffentlich dazu, dass die Grenzen der rechtswidrigen Versicherungsvermittlung klarer gezogen sind”, meint Rechtsanwalt Wirth. “Bei rechtswidriger Versicherungsvermittlung handeln damit hoffentlich die jeweiligen Aufsichtsbehörden zukünftig unmittelbar – ohne einen jahrelangen Wettbewerbsprozess abzuwarten.” Das wäre im Interesse der Kunden und der korrekt und kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler jedenfalls äußerst wünschenswert, so Wirth weiter. (jb)

Foto: Christiof Rieken

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Kleinlein: “Sehen in Frau von der Leyen eine Chance auf eine starke Kommissionspräsidentin”

Der Bund der Versicherten e. V. sieht die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin mit vorsichtigem Optimismus in Sachen Altersvorsorge. So hat Frau von der Leyen als ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Erfahrung im Bereich Altersvorsorge.

mehr ...

Immobilien

Anstieg um 95 Prozent oder Rückgang um 19 Prozent: Hauspreise in NRW klaffen weiter auseinander

Obwohl Lennestadt und Düsseldorf nur 90 Kilometer Luftlinie trennen – bei Angebotspreisen für Häuser liegen zwischen den beiden Städten Welten. Die Schere der Immobilienpreise in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich in den vergangenen 5 Jahren sogar noch weiter geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von immowelt.de, in der Hauspreise der Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen untersucht wurden.

mehr ...

Investmentfonds

ÖKOWORLD bietet Eltern und Großeltern den passenden politischen Investmentfonds

Der Zusammenschluss „Parents for Future“ ist eine wirkungsvolle Initiative, die jungen Menschen der “Fridays für Future”-Bewegung in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik unterstützt. Der ROCK ´N `ROLL FONDS von ÖKOWORLD ist als erster Elternfonds der Welt ist genau für diese Community gemacht.

mehr ...

Berater

Blockchain: Den Anschluss verloren

Während der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr zeigte sich, dass Deutschland momentan im viel zitierten Lieblingssport nur noch zum unteren Durchschnitt gehört. Neue Ansätze sollen die entstandene Lücke zur Weltspitze wieder schließen. Ähnlich verhält es sich im Bereich Wirtschaft: Was beispielsweise das Thema Blockchain betrifft, gilt es für die Bundesrepublik noch einiges nachzuholen. Ein Kommentar von Matthias Strauch, Vorstand der Intervista AG.

mehr ...

Sachwertanlagen

Aberdeen Standard Investments nimmt schwedische Immobilien ins Portfolio

Aberdeen Standard Investments (ASI) hat seinen paneuropäischen Wohnimmobilienfonds Aberdeen Pan-European Residential Property Fund (ASPER) SICAV-RAIF mit dem Kauf eines Portfolios neuer Wohnimmobilien in Schweden erweitert. Mit dieser jüngsten Akquisition ist das Fondsportfolio nun über sechs Länder und 27 verschiedene Anlagen diversifiziert und hat ein Vertragsvolumen von über 750 Mio. Euro erreicht.

mehr ...

Recht

Testament: Warum es bei Patchwork-Familien ein Muss ist

Stief- und Patchwork-Familien sind längst keine Seltenheit mehr, sondern für viele Menschen ist es der Alltag. Warum für diese Familienkonstellationen ein Testament unabdingbar ist. Interview mit Cornelia Rump, Fachanwältin für Erbrecht, in einem Interview mit der Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“.

mehr ...