5. März 2014, 15:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsaufsicht reagiert auf BGH-Urteil

Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18. September 2013 hatte der BGH der AOK Nordost die Vermittlung privater Krankenzusatz-Versicherungen untersagt. Gut vier Monate nach dem Urteil, reagieren nun die Aufsichtsbehörden.

Versicherungsaufsicht droht mit Sanktionen

Norman Wirth: “Bei rechtswidriger Versicherungsvermittlung handeln die jeweiligen Aufsichtsbehörden künftig hoffentlich unmittelbar. Das wäre im Interesse der Kunden und der korrekt und kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler jedenfalls äußerst wünschenswert.”

In einem von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte  für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost, wollte der Verband durchsetzen, dass durch die AOK Nordost zukünftig ohne die notwendige Registrierung nicht weiter private Krankenzusatzversicherungen angeboten, vermittelt oder beworben werden. Der Klage des AfW wurde durch den BGH – nach zuvor zwei verlorenen Instanzen – stattgegeben.

“Spätestens nach dem BGH-Urteil musste die Rolle der eigentlich zuständigen Aufsichtsbehörden kritisch hinterfragt werden”, kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth von der Berliner Kanzlei. In erster Linie betreffe das die für die AOK Nordost zuständige Aufsichtsbehörde Bundesversicherungsamt (BVA), aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Beide Behörden hätten den Missstand jahrelang zugelassen.

Aufsicht droht mit Sanktionen

Die von der BaFin beaufsichtigten Versicherer – insbesondere die privaten Krankenversicherer – wurden Anfang Februar darauf hingewiesen, dass sie verstärkt darauf zu achten haben, dass bei der Zusammenarbeit mit gesetzlichen Krankenversicherungen im Regelfall Paragraf 80 Versicherungsaufsichtsgesetz und Paragraf 34 d GewO Anwendung finden. Die BaFin werde Zuwiderhandlungen bei der Missstandsaufsicht aufgreifen und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit sanktionieren.

Das Bundesversicherungsamt (BVA), das die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führt, weist ebenfalls aktuell in einem Rundschreiben an das Bundesgesundheitsministerium, die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband auf das Urteil und seine Auswirkungen hin. Die Krankenkassen werden darin dringend darauf hingewiesen, die gewerberechtlichen Regelungen zur Versicherungsvermittlung, wie sie sich aus Paragraf 34 d Gewerbeordnung ergeben zu beachten.

“Ich sehe das mit gewissem Optimismus. Das Urteil und diese Reaktionen führen hoffentlich dazu, dass die Grenzen der rechtswidrigen Versicherungsvermittlung klarer gezogen sind”, meint Rechtsanwalt Wirth. “Bei rechtswidriger Versicherungsvermittlung handeln damit hoffentlich die jeweiligen Aufsichtsbehörden zukünftig unmittelbar – ohne einen jahrelangen Wettbewerbsprozess abzuwarten.” Das wäre im Interesse der Kunden und der korrekt und kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler jedenfalls äußerst wünschenswert, so Wirth weiter. (jb)

Foto: Christiof Rieken

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Jungmakleraward: Ingo Schröder über „digitale Laufkundschaft“

Der Jungmakler Award dient dazu, junge Vermittler der Finanz- und Versicherungswirtschaft zu unterstützen. Ziel ist es, eine hochwertige Beratungskultur in der Branche aufzubauen. Cash.Online hat bei den Bewerbern nachgefragt und stellt diese im Interview vor. Als Nächster erzählt Ingo Schröder, Gesellschafter und Geschäftsführer bei Malwerk Finanzpartner über sein Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

Auf die Barrikaden für die Freiheit!

Die größte Gefahr geht jetzt von der Immobilienwirtschaft selbst aus. Sie verfällt in Apathie, sie handelt reaktiv, sie verheddert sich im Kleinklein, sie lässt sich von angeblichen Kompromissen blenden. Ein Kommentar von Dr. Josef Girshovich, Managing Partner, PB3C GmbH.

mehr ...

Investmentfonds

Aquila Capitals nachhaltige Investment-Strategie bestätigt

Aquila Capital hat seinen Status als führender Anbieter nachhaltiger Investmentlösungen in einer aktuellen Analyse von GRESB bestätigt. Die Ergebnisse unterstreichen die weit überdurchschnittliche Leistung im Vergleich zu Wettbewerbern und das Engagement des Unternehmens im Bereich Nachhaltigkeit und Transparenz für Anleger.

mehr ...

Berater

Burnout – und jetzt?

Die Zahl der Menschen mit Burnout steigt stetig. Gerade in der Finanzbranche sind viele Arbeitnehmer betroffen. Doch was ist Burnout eigentlich genau und welche Menschen sind besonders gefährdet? Ein Gastbeitrag von Mareike Fell, Heilpraktikerin für Psychotherapie, Trainerin und Beraterin.

mehr ...

Sachwertanlagen

9. Cash.-Branchengipfel Sachwertanlagen: Die Antworten auf Ihre Fragen

Chancen und Herausforderungen für Asset Manager und Vertriebe: Die Teilnehmer diskutieren die Themen Asset-Knappheit, Regulierung und Absatzchancen. Was die Teilnehmer auf Ihre Fragen geantwortet haben

mehr ...

Recht

Parkverbot auf schmalen Straßen auch ohne Verbotsschild

Ist eine Straße schmaler als 5,50 Meter, darf in der Regel auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt nicht geparkt werden. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe (W&W), weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (3 C 7.17) hin, aus dem sich dieser Orientierungswert ergibt.

mehr ...