Infrastrukturfinanzierung: Assekuranz fordert Verlässlichkeit

Dr. Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), hält es für möglich, dass sich die Versicherer künftig stärker an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland beteiligen – „wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, wie Erdland in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) einschränkt.

GDV-Präsident Alexander Erdland: „Kaum einer wird riskieren, in eine Autobahn zu investieren, die erst nach jahrelangen Gerichtsprozessen fertiggestellt werden kann.“

Die Branche lasse sich nur auf Investitionen ein, die über viele Jahre kalkulierbar seien, schreibt GDV-Präsident in einem Gastbeitrag für die FAZ vom Dienstag. „Gerne würden wir unser Engagement in diesem wichtigen Bereich ausweiten“, so Erdland.

Erdland: Sicherheit für die Branche das „A & O“

Zugleich betonte er, dass Sicherheit „das A & O“ für die Branche sei. Dies betreffe sowohl die Planungssicherheit der Infrastrukturprojekte als auch die finanzielle Sicherheit solcher Kapitalanlagen.

Keinesfalls dürfe die Politik die Regeln nachträglich ändern, so Erdland weiter, „wie dies beispielsweise in Italien und Spanien durch eine rückwirkende Besteuerung oder Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen geschehen ist“.

„Bremsklotz Solvency II“

Als „Bremsklotz“ für Infrastrukturinvestitionen bezeichnete der GDV-Präsident das ab 2016 geltende EU-Aufsichtsregelwerk Solvency II, sollte es in der bislang geplanten Form in Kraft treten. Erdland stört sich an den darin vorgesehenen Eigenkapitalvorschriften für Infrastrukturprojekten, „die für 100 investierte Euro bis zu 60 Euro Kapital als Sicherheit“ verlangten.

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Bei erneuerbaren Energien drohe „ein Kurzschluss“

Darüber hinaus warnte der oberste Interessenvertreter der Branche, dass im Bereich der erneuerbaren Energien „ein Kurzschluss“ drohe. Konkret geht es um die geltenden europäischen Entflechtungsvorschriften.

„Die strikte Trennung von Energieerzeugung und -transport soll Monopole verhindern, führt aber in der Praxis dazu, dass institutioneile Kapitalanleger zwar in einen Windpark, nicht aber in die dazugehörige Stromleitung investieren dürfen“, kritisiert der GDV-Präsident die Vorschriften. Dies enge die Möglichkeiten für private Geldgeber weiter ein.

Seite zwei: Erdland fordert „intensiven Dialog

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