9. Juli 2015, 13:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

OLG-Urteil: Keine Bestandsaufgabe bei BUZ-Bezug

Wird der Inhaber einer Versicherungsagentur berufsunfähig und hat er zudem eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) bei seinem Produktgeber abgeschlossen, kann letzterer die Zahlung der BUZ-Rente nicht an eine sofortige Aufgabe der Versicherungsbestände knüpfen.

agenturinhaber

Die Versicherungsbedingungen des BU-Versicherers tasten laut OLG das primäre Leistungsversprechen des Versicherers an und gefährden den Vertragszweck.

In dem Streitfall verlangt der Inhaber einer Versicherungsagentur von seinem produktgebenden Versicherer, bei dem er auch gleichzeitig eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) innerhalb eines Gruppenversicherungsvertrags hält, die Anerkennung des 1. Januar 2011 als Stichtag zur Zahlung seiner BUZ-Rente, und nicht erst den 1. Oktober 2011.

Versicherungsbestand erst später abgegeben

Der Versicherungsnehmer erlitt einen Herzinfarkt, der ab dem 15. Dezember 2010 unstreitig zur Berufsunfähigkeit führte. Er beantragte bei seinem Versicherer die Zahlung einer BU-Rente ab dem 1. Januar 2011, behielt aber vorerst seinen Versicherungsbestand als Agenturinhaber, den er erst zum 30. September 2011 abgab.

Das Landgericht Saarbrücken hatte die Klage zuvor abgewiesen, da laut Ziffer III.1.b) Absatz 2 i.V.m. Ziffer X. der Bedingungen des Gruppenversicherungsvertrags die Leistungspflicht frühestens nach Abgabe des gesamten Versicherungsbestands eintrete.

Hinausschieben des Leistungsbeginns unangemessen

Dieser Ansicht widerspricht das OLG Saarland mit seinem Urteil (Az: 14 O 125/12) vom 3. Dezember 2014. Der Agenturinhaber habe ein Recht auf Zahlung der BU-Rente bereits ab dem 1. Januar 2011. Das OLG begründet seine Entscheidung mit der Unwirksamheit der Klausel in den Versicherungsbedingungen.

Seite zwei: Primäres Leistungsversprechen wird angetastet

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...