Anzeige
18. März 2015, 15:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BAG-Urteil: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wichtiges Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefällt und den Begriff der “schuldlosen Arbeitsunfähigkeit” im Rahmen dieses Falles konkretisiert.

Vertriebler-urteil in BAG-Urteil: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Das BAG verneint eine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Alkoholsucht.

In dem Streitfall hat eine gesetzliche Krankenkasse gegen den Arbeitgeber des einem bei ihr versicherten Alkoholkranken geklagt.

Der alkoholsüchtige Versicherungsnehmer war nach einer Alkoholvergiftung arbeitsunfähig erkrankt und erhielt von der gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld.

Krankenkasse bittet Arbeitgeber zur Kasse

Die Kasse machte gegenüber des Arbeitgebers Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht in Höhe des von ihr gezahlten Krankengeldes geltend.

Da dem Arbeitnehmer nicht die Schuld für seinen Alkoholkonsum zugewiesen werden könne, bestünde ein Entgeltfortzahlungsanspruch, so die Kasse.

Der Arbeitgeber ist der Meinung, ein Verschulden bestünde bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und erfolgter Aufklärung.

Alkoholsucht kein Selbstverschulden

Die Vorinstanzen gaben der Kasse recht – wie nun auch das BAG (Az.: 10 AZR 99/14 ) mit seinem Urteil vom 18. März 2015. Selbstverschulden liegt laut BAG nur dann vor, “wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt”. Dies sei bei Alkoholsucht in der Regel nicht der Fall.

Bei Alkoholabhängigkeit spielten mehrere unterschiedliche Ursachen zusammen, so dass nicht von einem einzigen Grund auszugehen sei. Auch nach einer Entzugstherapie bestehe die Sucht zudem latent weiter, sagte der Vorsitzende des 10. Senats, Rüdiger Linck: “Eine Alkoholsucht kann nicht geheilt werden wie ein Beinbruch.”

Grundsätzlich auszuschließen ist ein Verschulden von Alkoholkranken an einem Rückfall nach BAG-Auffassung aber nicht. Immerhin blieben 40 bis 50 Prozent der Alkoholsüchtigen nach einer Therapie abstinent, so die Arbeitsrichter. Im Streitfall müsse deshalb ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten beweisen, dass Selbstverschulden vorliegt. (nl)

Quelle: dpa

Foto: Shutterstock

 

 

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Regierung will Renten in Deutschland absichern

Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor zu geringen Altersbezügen geschützt werden. Besonders die Renten von Müttern und Vätern sowie jene von krankheitsbedingten Frührentnern sollen aufgebessert werden.

mehr ...

Immobilien

Diese Filialbanken bieten die besten Baufinanzierungskonditionen

Dank des Niedrigzinses sind die Finanzierungsbedingungen für den Immobilienkauf noch günstig, jedoch nicht bei allen Filialbanken. Das Deutsche Institut für Service-Qualität hat untersucht, welche Banken die besten Kreditkonditionen gewähren.

mehr ...

Investmentfonds

Argentinien: Probleme trotz IWF-Kredit

Der IWF-Kredit hat die argentinischen Märkte stabilisiert, aber die Probleme des Landes bleiben bestehen. Welche Herausforderungen die Wirtschaft in den nächsten Monaten überwinden muss und was das für Anleger bedeutet: Gastbeitrag von Rob Drijkoningen, Neuberger Berman

mehr ...

Berater

Sachwerte: So tickt der Vertrieb

Cash. hat in Kooperation mit dem Asset Manager Dr. Peters Group eine groß angelegte Umfrage zum Status und den Perspektiven im Vertrieb von Sachwertanlagen durchgeführt. Manche der Ergebnisse waren zu erwarten, andere sind durchaus überraschend.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Head of Research and Strategy bei Thomas Lloyd

Die ThomasLloyd Group hat ihr Management-Team erweitert: Nick Parsons ist seit Juni am Hauptsitz in London als Head of Research and Strategy tätig und in dieser Rolle auch Chefvolkswirt der Investment- und Beratungsgesellschaft.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...