18. März 2015, 15:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BAG-Urteil: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wichtiges Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefällt und den Begriff der “schuldlosen Arbeitsunfähigkeit” im Rahmen dieses Falles konkretisiert.

Vertriebler-urteil in BAG-Urteil: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Das BAG verneint eine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Alkoholsucht.

In dem Streitfall hat eine gesetzliche Krankenkasse gegen den Arbeitgeber des einem bei ihr versicherten Alkoholkranken geklagt.

Der alkoholsüchtige Versicherungsnehmer war nach einer Alkoholvergiftung arbeitsunfähig erkrankt und erhielt von der gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld.

Krankenkasse bittet Arbeitgeber zur Kasse

Die Kasse machte gegenüber des Arbeitgebers Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht in Höhe des von ihr gezahlten Krankengeldes geltend.

Da dem Arbeitnehmer nicht die Schuld für seinen Alkoholkonsum zugewiesen werden könne, bestünde ein Entgeltfortzahlungsanspruch, so die Kasse.

Der Arbeitgeber ist der Meinung, ein Verschulden bestünde bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und erfolgter Aufklärung.

Alkoholsucht kein Selbstverschulden

Die Vorinstanzen gaben der Kasse recht – wie nun auch das BAG (Az.: 10 AZR 99/14 ) mit seinem Urteil vom 18. März 2015. Selbstverschulden liegt laut BAG nur dann vor, “wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt”. Dies sei bei Alkoholsucht in der Regel nicht der Fall.

Bei Alkoholabhängigkeit spielten mehrere unterschiedliche Ursachen zusammen, so dass nicht von einem einzigen Grund auszugehen sei. Auch nach einer Entzugstherapie bestehe die Sucht zudem latent weiter, sagte der Vorsitzende des 10. Senats, Rüdiger Linck: “Eine Alkoholsucht kann nicht geheilt werden wie ein Beinbruch.”

Grundsätzlich auszuschließen ist ein Verschulden von Alkoholkranken an einem Rückfall nach BAG-Auffassung aber nicht. Immerhin blieben 40 bis 50 Prozent der Alkoholsüchtigen nach einer Therapie abstinent, so die Arbeitsrichter. Im Streitfall müsse deshalb ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten beweisen, dass Selbstverschulden vorliegt. (nl)

Quelle: dpa

Foto: Shutterstock

 

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Munich Re fürchtet starke Hurrikan-Saison im Atlantik

Die bevorstehende Hurrikansaison im Nordatlantik wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Geowissenschaftlern vermutlich heftiger als üblich ausfallen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wären schwere Sturmtreffer auf Land besonders problematisch, warnte der weltgrößte Rückversicherer Munich Re am Freitag.

mehr ...

Immobilien

Nach Neuregelung der Maklercourtage: Forderung nach Sachkundeprüfung für Makler

Durch die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Steigerung der Qualität und Professionalisierung der Maklerbranche zu erwarten. Dazu gehört nach Meinung von Re/Max Germany auch ein Examen noch Meisterbrief die für den Maklerberuf bislang nicht nötig seien.

mehr ...

Investmentfonds

Wie wahrscheinlich sind negative Zinssätze?

Negative Zinssätze sind wieder in den Schlagzeilen. Die Märkte haben begonnen, die Chance einzupreisen, dass sowohl die US-Notenbank als auch die Bank of England gezwungen sein werden, die Zinsen zu senken und die Nullgrenze zu durchbrechen, um ihre Wirtschaft zu stützen und den wachsenden disinflationären Druck auszugleichen. Aber wie wahrscheinlich ist dies und warum wird jetzt darüber gesprochen? Ein Kommentar von Colin Finlayson, Co-Manager des Kames Strategic Global Bond Fund

mehr ...

Berater

Corona: KI als Sofortsicherheit für Soforthilfe

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgen dafür, dass die digitale Transformation an Fahrt aufnimmt. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Problemstellungen. Die Betrugsversuche bei den online zu beantragenden Corona-Hilfen zeigen in beispielhafter Weise, welche das sind und wie sie zu lösen wären. Gastbeitrag von Frank S. Jorga, WebID Solutions

mehr ...

Sachwertanlagen

Bisher kaum Corona-Prospektnachträge bei Publikums-AIFs

Nur drei Prospekte von geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger, die vor der Corona-Krise aufgelegt wurden und sich noch in der Platzierung befinden, wurden bislang durch spezielle Risikohinweise zu den möglichen Folgen der Pandemie ergänzt.

mehr ...

Recht

BVDW sieht Gefahr eines „Digitalen Lockdown“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies zu entsprechen. Dies war zu erwarten. Der BGH hat aber nicht eindeutig darüber entschieden, ob prinzipiell eine Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung  erforderlich ist.

mehr ...